HÜSKENS: Das Land ändert mit der KiFöG-Novelle die Kompetenzen für die Kinderbetreuung!

„Mit der beabsichtigten Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise greift das Land massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein.“

„Das Land ordnet eine Aufgabe neu ordnet und verlagert Aufgaben von den Städten und Gemeinden, die diese Aufgabe als wesentlich betrachten, und gibt sie dorthin, wo diese Aufgaben eigentlich nicht hingehören und auch nicht gewollt sind“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.

Damit erreiche man nicht, wie das Sozialministerium vollmundig verkündete, „eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes“, sondern mehr Bürokratie, ein schlechteres, weil ortsfernes Controlling und steigende Elternbeiträge. Das bringe, so Hüskens, zurecht viele Kommunen auf die Palme. Dass dies die kommunalen Spitzenverbände, die schon bei der Anhöhrung zum Gesetzentwurf deutlich Position bezogen hatten, nicht klaglos hinnehmen, war zu erwarten.

Die Chancen, dass das Verfassungsgericht ihnen Recht gibt, wenn sie dort gegen das KiFöG klagen, sind sicher höher als bei vielen Klagen gegen die Kommunal- und Gebietsreform. Dann steht dem KiFöG die nächste Novelle ins Haus.