ACKERMANN/PIEPER: Sozialdemokraten lassen Flutopfer im Regen stehen!

Berlin. In der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses im Deutschen Bundestag haben alle Fraktionen, nur die Sozialdemokraten nicht dem Fluthilfefonds zugestimmt.

Die Begründung der Sozialdemokraten, er sei falsch finanziert, man müsste den Fonds durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und des Solidaritätszuschlages finanzieren. Das sei ihre Bedingung!

Wir können und wollen nicht verstehen, dass die SPD ihre Steuererhöhungsorgie auf Kosten der Flutopfer durchsetzen will. Es kommt doch darauf an, dass jetzt den Flutopfern, egal ob privaten Haushalten oder Firmen zur Arbeitsplatzsicherung schnell und unbürokratisch geholfen wird. Deshalb ist es gut, dass die Mehrheit der Regierungskoalition innerhalb von drei Tagen den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Es zeigt die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung.

Wir lassen die Flutopfer im Gegensatz zu den Sozialdemokraten nicht im Regen stehen!