HÜSKENS: Falsche Weichenstellungen

Zu den Plänen für eine Polizeistrukturreform erklärt die stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:

„Wenn sich die SPD gegen die CDU in der gemeinsamen Landesregierung profilieren will, ist ihr jedes Mittel recht. Jetzt werden bei der Diskussion über die Neuorganisation der Polizei im Land von der SPD Argumente bemüht, die nicht falsch sind („Die Bürger wollen die Polizei in der Nähe.“), die man bei der unsinnigen Schließungswelle kleiner Grundschulen aber nicht gelten ließ. Letztere administriert ja der SPD-Kultusminister im Auftrag des SPD-Finanzministers – und die CDU schaut zu. Bei der Polizei ist die SPD auf Krawall gebürstet, denn ein CDU-Minister trägt die Verantwortung.

Der demographischen Krise kann man tatenlos zusehen oder Vorschub leisten, wie dies CDU und SPD unternehmen. Man kann ihr aber auch wirksam begegnen. Sachsen-Anhalt braucht eine Basis-Infrastruktur, braucht neue intelligente Lösungen, damit das Land für Familien attraktiv, für seine Bürger sicher und für Neubürger ein Anziehungspunkt bleibt. Wer kleine Schulen hält, z.B. durch jahrgangsübergreifende Klassen, arbeitet dem Wegzug entgegen. Wer wenigstens den Großteil der Polizeireviere hält, ggf. in anderen Räumlichkeiten, wenn dadurch massiv gespart werden kann, sorgt dafür, dass sich das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht substantiell verschlechtert.

Die Basis-Infrastruktur des Landes in den Bereichen Bildung und Sicherheit muss vor Ort nutzbar, erlebbar und erreichbar bleiben. Das haben andere Länder, wie z.B. Bayern, längst erkannt und ihre Konzepte für den demografischen Wandel danach ausgerichtet. Sachsen-Anhalt wickelt ab, weitgehend ohne Konzept, mit großem Stress für die Verantwortlichen vor Ort und zwischen den handelnden Akteuren in der Regierung. Das alles passiert bei der Polizei hoffentlich so langsam, dass falsche Weichenstellungen später noch korrigiert werden können.“