Landesregierung soll Haushaltskürzungen in Bildung und Wissenschaft stoppen! Die Bundestagswahl zur Entscheidungsfrage über die Zukunft Sachsen-Anhalts machen

Cornelia Pieper, FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Trotz anderer Beteuerungen seiner SPD-Genossen im Wahlkampf hält Finanzminister Bullerjahn an den Millionen Kürzungen bei den Hochschulen und Schulen fest. Das bedeutet, die Axt an die Zukunft des Landes zu setzen.

„Sachsen-Anhalt atmet und lebt durch Wissenschaft und Kultur. Dann können die Bürger am 22. September 2013 eine klare Entscheidung treffen. Wer Kulturabbau und Unischließungen akzeptiert, muß auf die Große Koalition von Union und SPD setzen. Wer das nicht will, auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung.

Noch nie hat eine Bundesregierung so viel in Bildung und Forschung investiert wie in den letzten 4 Jahren, 13 Milliarden Euro, 40% mehr als 2009 zu Zeiten der Großen Koalition im Bund. Trotzdem wird die Bundesregierung auf Druck der FDP ihre Einsparziele erreichen. 2014 gibt es bereits einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt. 2016 werden das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Schulden abgebaut.

Man kann das eine tun ohne das andere zu lassen. Schulden abbauen und gleichzeitig in Bildung und Wissenschaft investieren, wie die Bundesregierung es vorgemacht hat. Die Landesregierung aus CDU und SPD verbaut mit ihren falschen Weichenstellungen die Zukunft des Landes. Ich werde mich mit der FDP auch in den nächsten vier Jahren dafür stark machen, dass ein Sonderprogramm für Bildung und Forschung im Bund beschlossen wird. Denn gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr!“