Hüskens: Entscheidungen zu vertagen, zeugt nicht von Tatkraft

hueskensEnttäuscht über die Vertagung der Entscheidungen zur Schulentwicklung durch die CDU äußerte sich Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Der Landesvorstand der CDU will die Meinungsbildung zu Schulverbünden nicht vor den Kommunalwahlen, sondern wahrscheinlich erst nach den Landtagswahlen abschließen und in keinem Falle dazu einen Konflikt mit dem Koalitionspartner riskieren.

Die CDU ist zuerst spät aufgestanden in Sachen Schulschließungen und will jetzt bis zum Ende der Legislatur beide Augen zumachen und die Folgen einer solchen Politik für den ländlichen Raum ignorieren. Vor Ort beschließt die CDU Resolutionen gegen Schulschließungen, schließt sich sogar mancher Demo an. Doch auf Landesebene knickt die CDU vor dem Koalitionspartner SPD ein, der längst mit einer Kombination aus „Schulschließungsverordnung“ (SEPL VO-2014) und der Stark III-Förderpolitik die Voraussetzungen für eine Entschulung im ländlichen Raum geschaffen hat.

Im Wahlprogramm hatte die CDU unter dem Titel „Stabilität, Kompetenz, Tatkraft“ noch ihren Wählern zugesagt, „die vorhandenen Schulstandorte weitestgehend zu sichern“. Im Koalitionsvertrag waren sich CDU und SPD „einig, das bestehende Schulnetz zu sichern“. Die Realität sind jetzt Schulschließungen in einer Größenordnung, die man von Seiten des SPD-regierten Kultusministeriums gern den politisch Verantwortlichen vor Ort in die Schuhe schiebt. Wer derart Politik betreibt und so gegen seine Versprechungen verstößt, betrügt den Wähler.

Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt