Dr. Lydia Hüskens: Fehler korrigieren, faire Aufgaben- und Finanzverteilung finden!

hueskens14„Die Fehler bei der Umstellung von prozentualen Zuweisungen an die Kommunen auf die bedarfsgerechten Zuweisungen müssen endlich korrigiert werden“, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und lange Jahre
finanzpolitische Sprecherin der Liberalen im Landtag, mit Blick auf die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich.

Seit 2009 werde jetzt Jahr für Jahr am kommunalen Finanzausgleich herumgebastelt, ohne dass die Kommunen sich vom Land fair behandelt fühlten. Fatal sei vor allem, dass bestraft werde, wenn die Kommunen ihre Einnahmen steigern oder Kosten senken.
„Es wird Zeit, für die verschiedenen Aufgabengruppen Durchschnittskosten pro Einwohner festzustellen und anhand dieser Werte dann alle Aufgaben angemessen zu finanzieren,“ so Hüskens.

Nur so sei eine zugleich transparente und faire Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen möglich. Denn damit würden Einsparungen nicht zugleich eine Reduzierung der Zuschüsse zur Folge haben wie jetzt sondern verblieben den Kommunen, etwa um Altschulden zu tilgen oder sich Spielräume für freiwillige Leistungen zu erarbeiten. Diese Änderung im System würde zudem die kommunale Selbstverwaltung stärken und nicht wie die Tilgungshilfen und STARK-Programme der Landesregierung die Abhängigkeit der Kommunen vom Land steigern und so die kommunale Selbstverwaltung schleichend aushöhlen.

„Die Landesregierung sollte sich nicht auf Kosten der Kommunen sanieren. Starke eigenständige Kommunen sind für unsere Demokratie unverzichtbar“, so Hüskens abschließend.

Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
www.lydia-hueskens.de