CDU und SPD riskieren mit falscher Schwerpunktsetzung Zukunft des Landes

hueskens14„Es ist nur auf den ersten Blick ein erfolgreicher Haushalt, den CDU und SPD in der heutigen Landtagssitzung vorgelegt haben“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Die Millionenbelastungen aus dem KiFöG, die Kosten der Energieagentur, die Gelder aus dem STARK III und IV-Programm seien nur einige Beispiele für Haushaltspositionen, mit denen die Koalition Belastungen für den Haushalt beschlossen hat. Die Einsparungen, die das Land über Personalabbau und Strukturveränderungen erreichen wolle, lägen dagegen oftmals noch in den Kinderschuhen. Oder sie sind nicht einmal bezifferbar, wie das Beispiel der Schulschließungen im ländlichen Raum zeigt.

Auch zeige das Beispiel Finanzamtsstruktur, die Finanzminister Bullerjahn in seiner Rede zum Haushalt als Beispiel nenne, wie problematisch nachhaltige Finanzpolitik sei: Es treffe zwar zu, dass die Zahl der Finanzämter sich reduziert habe, angesichts der erheblichen Bau- und Umzugskosten werde es aber noch Jahrzehnte dauern, bis daraus Einsparungen werden.

„Gleichzeitig schwebt das Zinsrisiko über dem Land. Steigen die Zinskosten auch nur um einen Prozentpunkt an, sind die Planungen Makulatur“, so Hüskens. „Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass keine Neuverschuldung anfällt, es ist erfreulich, dass etwas getilgt wird und Vorsorge getroffen wird. Die grundlegenden Fehler zu Beginn der Legislatur in der Bildungs- und Kulturpolitik und jetzt im aktuellen Haushalt durch die Kürzung des Finanzausgleichs werde dies nicht kompensieren. Das Land spart weiterhin auf Kosten der Kommunen – das ist ein Strukturfehler des Haushalts. Zudem muss Bullerjahn auf sein Glück vertrauen, dass die Zinsen niedrig und die Steuereinnahmen hoch bleiben,“ so Hüskens abschließend.

Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
www.lydia-hueskens.de