Dem Recht Geltung verschaffen

Einigkeit und Recht und Freiheit sind die Leitbegriffe, unter denen in den letzten Tagen die friedliche Revolution und die Deutsche Einheit gefeiert wurden – stilvoll.
Weniger stilvoll: Eine ganze Fülle von Presseberichten unter den Stichworten IBG, Dessauer Fördermittelaffäre, Turnhalle Wolmirstedt, Stendaler Wahlfälschungen oder die zahlreichen Versorgungsfälle im politischen Raum lassen in Sachsen-Anhalt die Frage aufkommen, wie weit es 25 Jahre nach der Wende in unserem Land mit der Rechtsstaatlichkeit noch her ist. „Es wäre fatal, wenn CDU und SPD den Eindruck zulassen würden, dass für Mitglieder der Regierungsparteien ein anderes Recht gilt als für andere Bürger dieses Landes. Dieser Umstand sollte seit 1989 gemeinsam mit der deutschen Teilung überwunden sein“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Die Handhabung der diversen Sachverhalte durch die Parteispitzen von CDU und SPD gibt derzeit wenig Hoffnung darauf, dass solchem Verhalten eine Nulltoleranzpolitik entgegengesetzt wird. Ein bevorstehender Landesparteitag ist keine Entschuldigung für ein derart defensives Verhalten. Gerade die CDU sieht sich doch inzwischen einer derartigen Häufung von Fällen gegenüber, in der auch Führungskräfte der Partei belastet werden, dass kaum noch von Ausnahmefällen gesprochen werden kann. Parteichef Webel ist hier gefordert, dem Recht Geltung zu verschaffen“, so Lydia Hüskens abschließend.

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