Dr Lydia Hüskens: Mindestlohn-Verordnung nachbessern! – Kein „Televisor“ für Deutschlands Arbeitswelt!

hueskens14Wir brauchen in Deutschland keinen „Televisor“ wie in Orwells „1984“, fordert Lydia Hüskens, „ganz gleich, ob er wie in „1984er“-Version des totalen Überwachungsstaates in Form einer Art Überwachungskamera daherkommt oder heute in einer eigentlich antiquierten Form, wie der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung, die eine totale Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten regelt. Wenn die Bundesregierung den Unternehmen schon mit dem Mindestlohn eine erhebliche Bürde zumutet, so sollte sie zumindest nicht noch mit bürokratischen Vorschriften die Umsetzung erschweren und zudem auch noch zahlreichen anderen Unternehmen, die gar nicht zum klassischen Billiglohnbereich gehören, das Leben schwer machen.“
Selten, so Hüskens, sei gesetzgeberisches Tun so unvermittelt hinterfragt worden: Bereits wenige Tage nach Inkrafttreten der Mindestlohn-Gesetzgebung „kommt selbst aus Regierungskreisen berechtigte Kritik, denn gerade Mittelständler und Start-Ups leiden unter dem Regelungswahn der Arbeitsministerin, der in ihrer Biografie jeder Praxisbezug zur Wirtschaft fehlt.“ Auch der Verband der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt habe sich dieser Kritik jetzt angeschlossen.

„Die Mindestdokumentationspflichten-Verordnung gilt auch für Betriebe, die ihre Mitarbeiter deutlich über Mindestlohnniveau bezahlen. Beginn und Ende der Arbeitszeit müssen dokumentiert und für zwei Jahre archiviert werden. Die Verordnung kostet die Unternehmen Geld und Zeit, schafft mehr Bürokratie bei „Vater Staat“, was einem linken Staatsverständnis entspricht. Denn sie wirkt sich als Einstellungspro-

gramm für die modernen Mindestlohn-Überwacher beim Zoll aus und organisiert Misstrauen zwischen Verwaltung und Unternehmen. Deutschland braucht exakt das Gegenteil: Gründergeist, Freiraum für neue Ideen, Kooperation zwischen Verwaltungen und den Unternehmen vor Ort. Vertrauen wächst nicht durch Misstrauen, wie es aus Pressemitteilungen des SPD-MdL Steppuhn zum Mindestlohn herausquillt. Vertrauen wächst durch Verhandlung, Vereinbarung und Zutrauen – das gilt auch für die seit Jahrzehnte bewährte Lohnfindung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.“

P.S. „Winston richtete es sich so ein, dass er dem Televisor den Rücken zuwandte“ (George Orwell, 1984) – Wenn die absurden Dokumentationspflichten nicht geändert werden, werden die Unternehmen der Regierung den Rücken zuwenden.

Kontakt:

Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de

FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg