FDP-Kreispartag Magdeburg: Neuwahlen des Kreisvorstandes, Anträge zur Kommunal-, Landes- und Bundespolitik

Foto: Kai Gleißner

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Beim FDP-Kreisparteitag wurde Dr. Lydia Hüskens einstimmig im Amt der Kreisvorsitzenden bestätigt. Sie sieht den Kreisverband durch Mitgliederzuwachs und Engagement auf Landes- und Bundesebene bzw. vor Ort im Stadtrat und im Kommunalen Arbeitskreis der FDP gut aufgestellt für die kommenden Aufgaben: „Die Freien Demokraten müssen wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt, denn unser Land kann sich nicht länger den Stillstand leisten, der aus dem Dauerstreit zwischen SPD und CDU erwächst, der immer nur Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zulässt,“ so Hüskens.

„Außerdem ist endlich Finanzierungsgerechtigkeit für die Kommunen notwendig, denn sie sind es, die ganz wesentlich die Lebensqualität der Menschen in unserem Land bestimmen.“

Der FDP-Kreisparteitag wählte gleich drei neue stellvertretende Kreisvorsitzende: Holger Franke, Landesvorstandsmitglied, Kai Gleißner, Europakandidat der Liberalen 2014, und Dr. Martin Stötzer, Mitglied im Bundesfachausschuss Wissenschaft und Bildung. Dagmar Bremer wurde im Amt der Schriftführerin bestätigt, Sandro Dadaczynski ist neuer Internetbeauftrager, Stefan Thurmann amtiert jetzt als Pressesprecher des FDP-Kreisverbandes.

Als Beisitzer wurden Stadträtin Carola Schumann, Ankristin Wegener, die früheren Stadträte Werner Heller und Martin Kramer, Klaus-Dieter Schinkel und Michael Ritter gewählt. Ingeborg Schulze wurde für ihre 40-jährige Parteimitgliedschaft und unermüdliches Engagement geehrt.

Der FDP-Kreisparteitag befasste sich (zustimmend) mit zehn Anträgen, von denen ein Teil auch auf dem Landesparteitag im April zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Die Themen waren: Solidarität mit den Opfern der Anschläge von Paris und Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung, Einwanderungsland Deutschland, Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Willkommenspaket für Flüchtlinge, Bildungsinitiative 2025 für Sachsen-Anhalt, Novellierung des Polizei- und des Kinderförderungsgesetzes, gerechte Verteilung des Bußgeldes bei Verstoß gegen die Umweltzonen, bessere Pflege der städtischen Informationstafeln, Graffiti-Projekt mit Anliegern und Unternehmen.

Der FDP-Kreisparteitag tagte im Guericke-Zentrum Lukasklause. Dorthin wird er auch zu einem Kandidatenhearing mit den OB-Kandidaten Edwina Koch-Kupfer (CDU), Dr. Lutz Trümper (SPD) und Frank Theile (Die Linke) einladen. Diese Veranstaltung im Rahmen des OB-Wahlkampfes beginnt am 26.02.2015 um 19 Uhr.

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