Hüskens: Landesregierung mit Zukunfts-PR auf tönernen Füßen

hueskens14Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens nimmt zur Bilanzpressekonferenz von
Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn Stellung

Pippi Langstrumpf scheint vorübergehend in die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt eingezogen zu sein und malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Ein Jahr vor der Landtagswahl will uns die Landesregierung glauben machen, die Große Koalition habe ein solides Fundament für unser Land geschaffen. Dabei zeigt der Blick in die Statistiken, dass Sachsen-Anhalt bei allen wesentlichen Werten bestenfalls Mitläufer des Bundestrends war. Ob Gründerstatistik oder Bruttoinlandprodukt, Arbeitsmarkt oder Patententwicklung – vorn ist Sachsen-Anhalt nur, wenn man die Tabelle umdreht. Besonders die wirtschaftlichen Kennziffern zeigen: Das Land wird deutlich unter Wert regiert.

Im Detail zeigen das folgende Beispiele:

1. Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist eine Folge der demografischen Krise – das Land Sachsen-Anhalt hat im Vergleich mit den Jahren 2002 bis 2006 an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Nur Mecklenburg-Vorpommern steht bei den Arbeitslosenzahlen noch schlechter da als Sachsen-Anhalt.

2. Das Bruttoinlandsprodukt hinkt den anderen ostdeutschen Flächenländern seit 2010 hinterher – ein regelrechter Absturz im Vergleich mit der Regierungszeit von CDU und FDP. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war zwischen 2002 und 2006 stets höher als in Thüringen und Brandenburg, beide ostdeutschen Flächenländer zogen 2012 an Sachsen-Anhalt vorbei.

3. An der Zahl der Patentanmeldungen und der Unternehmensgründungen lässt sich erkennen, welch ein kreativ-dynamisches Potential ein Land hat – diese Zahlen sind im Vergleich mit den Regierungsjahren von Schwarz-Gelb rückläufig, auch hier trägt unser Land im Ländervergleich jetzt die rote Laterne.

4. Der Wanderungssaldo ist weiterhin ein Abwanderungssaldo, denn viele junge, gut ausgebildete Menschen, insbesondere auch junge Frauen, suchen ihre Zukunft außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt. In den anderen ostdeutschen Bundesländern entwickelt hat sich der Wanderungssaldo besser entwickelt als unter CDU und SPD in Sachsen-Anhalt.

5. Die Bemühungen zur Gewinnung von Fachkräften sind in den Zeiten der Großen Koalition entweder lächerlich oder hilflos, reichen von der berühmten „Heimatschachtel“ bis zum PR-Termin des Ministerpräsidenten in Stuttgart: außer Spesen nichts gewesen!

6. Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen. Die schwarze Null wird dadurch erreicht, dass die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt, die kommunale Infrastruktur ausgedünnt und der letzte finanzielle Spielraum zu Erfüllung der eigenen Aufgaben in STARKe Landesprogramm eingewickelt wird. Die Verfassungsklage des Städte- und Gemeindebundes gegen die Kompetenzverschiebung für die Kinderbetreuung durch die KiFöG-Novelle wird dies exemplarisch deutlich machen.

Je mehr in der „Zentrale“ in einem übermächtigen Finanzministerium die Macht gebündelt, die Finanzen zulasten der Kommunen verteilt und Strukturen ausgedünnt werden, desto stärker wächst der Widerstand im ländlichen Raum. Das gilt besonders für den Bildungsbereich, in diesen Tagen formiert sich ein breiter Protest gegen die Anhebung der Elternbeiträge für Kita und Hort. Gegen die unsinnige, in Deutschland in dieser Form einmalige Schulschließungspolitik ist der gesellschaftliche Widerstand ebenfalls groß. Hier ist die Landesregierung zwischenzeitlich zurückgerudert, zur Änderung der Schulentwicklungsplanungsverordnung gezwungen worden. Jetzt werden nicht 80, sondern „nur“ 25 Grundschulen geschlossen. Immer noch ein Debakel für eine Partei, wie die SPD, die 2011 „Wir streichen alle Schulen“ auf ein Wahlplakat schrieb und diesen Wahlspruch durch „grundschulbefreite Zonen“ im ländlichen Raum realisierte. Im Kern ist das Schulschließungsprogramm die logische Folge einer verfehlten Personal- und Aufgabenplanung der Landesregierung. Diese schafft es nicht einmal, die Unterrichtsversorgung für die Schülerinnen und Schüler flächendeckend sicherzustellen. Wer dafür sorgt, dass die Zahl der Fehlstunden sich verdoppelt, weil – entgegen der jahrelangen Mahnungen der Gewerkschaften und der Opposition – zu wenig Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, der ist der Zukunft abgewandt und steht politisch selbst auf höchst schwankendem Fundament.

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Dr. Lydia Hüskens
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