WOLPERT: Eignung und Befähigung statt schwarz-rot-grüner Parteibücher

Veit WolpertZur aktuellen Diskussion um die Neubesetzung verschiedener Positionen im Landesrechnungshof erklärt FDP Landesvorstandsmitglied, Veit Wolpert:

„Die Freien Demokraten teilen ausdrücklich die Kritik des Rechnungshofpräsidenten Seibicke am von CDU, SPD und Grünen angestrebten Postengeschacher zur Neubesetzung im Landesrechnungshof.

Das Renommee dieser wichtigen Institution darf nicht durch das unwürdige Schauspiel der drei Parteien in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Mitglieder des Rechnungshofes, ob Präsident, Vizepräsident oder Senatsmitglied müssen nach Eignung und Befähigung und nicht nach Parteibuch ausgewählt werden. Der Landesrechnungshof mit seiner verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit darf nicht zum Spielball von parteipolitischen Entscheidungen werden.

Es kann nicht im Sinne demokratischer Parteien sein, wenn das Agieren den Eindruck aufdrängt, dass die Versorgung und Beförderung eigener Parteimitglieder höher gestellt wird als die Sicherstellung einer qualitativen Arbeit der Kontrollinstanz Landesrechnungshof.“

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