LFA Verkehr, Bauen, Wohnen und Umwelt: Landesregierung lässt Zug abfahren

tarricone14Im Februar nahmen Vertreter des FDP-Landesfachausschusses Verkehr, Bauen, Wohnen und Umwelt an der Diskussionsveranstaltung „Ist der Zug schon abgefahren“ in Benndorf (Landkreis Mansfeld-Südharz) zur Zukunft der „Wipperliese“ teil. Die Kleinbahn fährt auf einer 20 km langen Strecke zwischen Klostermansfeld und Wippra seit 1920. Die Regionalbahn wurde im Volksmund von Anfang an „Wipperliese“ genannt, weil sie an dem kleinen Flüsschen Wipper entlangfährt.

Die Veranstaltung lief im Vorfeld der Entscheidungen des Verkehrsausschuss des Landtages am 20.02.2015, der sich noch einmal mit der Abbestellung der Bahnstrecke durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (Nasa), die sich im Auftrag des Landes um die Vergabe des Geldes für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt kümmert, beschäftigte. Die Abbestellung war zum 12. April 2015 ausgesprochen worden. Der entsprechende Verkehrsvertrag mit der Bahntochter DB Regio, der vor einem Jahr bis 2018 verlängert worden war, wurde zu diesem Termin vorfristig gekündigt. Als Subunternehmen hat die Kreisbahn Mansfelder Land GmbH (KML) die Strecke für die Deutsche Bahn AG mit Esslinger Triebwagen bedient. Die KML würde dadurch den Auftrag verlieren.

Rund 1,7 Millionen Euro hat die DB Regio AG aus der Landeskasse für die Bahnstrecke durch das Wippertal erhalten. Ein Teil davon behielt sie als Organisationskosten ein. Die restliche Summe teilen sich die DB Netz, die ein sogenanntes Trassenentgelt für den Erhalt des Schienennetzes erhält, und die Kreisbahn, die nach gefahrener Leistung bezahlt wird. Das waren pro Jahr nach Angaben der Geschäftsführung rund eine halbe Million Euro, die da flossen. Nach Ansicht des Verkehrsministers ist die Strecke nicht rentabel genug. Die Fahrgastzahlen reichen nicht aus, um die Strecke als „bahnfähig“ (so das Verwaltungsdeutsch dazu) zu bewerten. Nachdem die DB Netz AG im Herbst 2014 angekündigt, dass drei Brücken auf der Strecke saniert werden müssten, wurde das vom Land zum Anlass genommen, den Verkehrsvertrag vorfristig zu kündigen.

Die Fraktion „Die Linke“ hatte einen Antrag zur Aussetzung der Abbestellung der Bahn im Landtag eingebracht. Der Bahnverkehr im Wippertal sollte nach Ihrer Auffassung noch wenigstens zwei Jahre aufrechterhalten werden. In dieser Zeit könne die Strecke heruntergestuft werden, um die Brückensanierungen auszusetzen. Die Region soll zugleich ein Konzept entwickeln, um mehr Fahrgäste anzulocken. Der Verkehrsausschuss entschied sich am 20.02.2015 zur Ablehnung des Antrages der Linken. Somit bleibt es bei der Abbestellung der Bahn.

Da die Regionalbahn der privaten Kreisbahn Mansfelder Land gehört und deren Geschäftsführer Herbert Teutsch als Eisenbahnbetriebsleiter eine entsprechende rechtliche Befähigung hat, könnte sie aber weiterfahren. Das müsste aber auf eigene Kosten geschehen oder von anderen Geldgebern unterstützt werden. Die Strecke wird nicht stillgelegt, sondern vom Land nur nicht weiter betrieben. Die Bahn muss aus diesem Grund auch künftig dafür sorgen, dass die Strecke betriebssicher ist. Sollte die Bahn AG die Strecke aufgeben wollen, müsste sie dazu beim Eisenbahnbundesamt einen Antrag stellen. Das ist bislang nicht geschehen.

Völlig unausgegoren sind Vorschläge der CDU, die „Wipperliese“ mit Landesgeld bis 2016 im „touristischen Gelegenheitsverkehr“ weiterfahren zu lassen. Es gibt weder Angaben zur Höhe der Landesförderung noch zum Umfang des Gelegenheitsverkehrs. Voraussetzung der Unterstützung ist aber die Vorlage eines Tourismuskonzeptes bis Ende April.

Gleichzeitig soll das von allen Seiten angezweifelte Buskonzept parallel entwickelt und voll finanziert werden. Das bedeutet die Anschaffung von drei neuen Bussen, Einstellung von vier neuen Fahrern und notwendige Straßenausbauten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro, zu Lasten des Landkreises MSH. Die „Wipperliese“ einfach weiterfahren zu lassen, wäre nach Aussagen des verkehrspolitischer Sprechers der Linken, Frank Hoffmann in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt sogar günstiger als der jetzige Vorschlag.

Fakt ist, es entsteht mit der Abbestellung der Bahn ein hoher ideeller und infrastruktureller Schaden für die eh schon strukturschwache Region. Die Sparpolitik der Landesregierung zielt auch hier in Richtung Schrumpfung statt Wachstum. Jetzt ist die Frage, wie taff ist diese Region und wie sehr hängt sie an ihrem Kleinod? Wenn sich nicht schnell wirklich Interessierte am Tourismus zusammenfinden und gemeinsam überlegen, was wie gehen könnte und wie man Interessen bündeln kann, ist der Zug tatsächlich abgefahren. Hier ist echtes Teamwork gefragt und bestimmt kein Warten darauf, dass die Verwaltung ein Konzept entwickelt. Jetzt müssen Netzwerke entstehen oder bestehende genutzt werden. Mut und Ideen sind gefragt. Wenn ein tragbares Konzept steht, dann ist all die Unterstützung gefragt, die die vielen Bürger bewiesen haben, in dem sie die Petition unterzeichneten, die den Erhalt der Bahn forderte.

Landesfachausschuss Verkehr, Bauen, Wohnen und Umwelt
Katrin Tarricone