Hüskens: Blockupy-Ausschreitungen sind inakzeptabel!

hueskens14Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens
kommentiert die Ausschreitungen in Frankfurt/M.

Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Ein Gut, das nicht nur durch die Polizei zu schützen ist, sondern durch alle Bürger. Auch durch die, die gegen etwas auf die Straße gehen und ihren Unmut etwa über politische Entscheidungen äußern wollen.

Gewaltsame Ausschreitungen wie heute bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt a.M. sind für eine Demokratie absolut inakzeptabel. Ein in der eigenen Wahrnehmung ehrenwertes Motiv rechtfertigt keine Sachbeschädigung und schon gar keine Angriffe auf Menschen. Gegner der Finanzpolitik der EZB sind keine besseren Menschen. Die Organisatoren sind gefordert, sich deutlich von dieser Gewalt zu distanzieren.

Die Politik ist gefordert, auch den Bereich der linksautonomen Szene anlog der Demokratieprogramme im Bereich des Rechtsextremismus in den Blick zu nehmen. Die Politik im Bund und im Land Sachsen-Anhalt darf auf dem linken Auge nicht blind sein.

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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
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