Wortbruch Merkel – Faber fordert „Freie Fahrt statt Mautobahn“

faber14Die PKW-Maut ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.

Dazu meint FDP-Landesvize Dr. Marcus Faber: „Diese Maut ist ein glatter Wortbruch der Kanzlerin. Im Wahlkampf sagte Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ und jetzt hat sie im Bundestag dafür gestimmt. Jede Glaubwürdigkeit ist damit hinüber.“

Die FDP hatte in der letzten Legislatur die Einführung der Maut verhindert und ist entsetzt über den Positionswechsel bei SPD und CDU: „Ich bin schockiert wie leicht SPD und CDU ihre Position hier Wechseln und sich von der Regionalpartei aus Bayern treiben lassen. Diese Maut verstößt gegen europäisches Recht und die Koalition stimmt ihr dennoch zu. Dieser bewusste Rechtsbruch ist nicht nur ein wirtschaftlicher und bürokratischer Amoklauf, sondern auch ein Angriff auf den gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Wir Freien Demokraten lehnen die Maut ab! Auf unseren Straßen brauchen wir Freie Fahrt statt Mautobahn.“, so Faber weiter.

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