Hüskens: Politisches Versagen darf nicht zu neuen Fehlern führen – Eindeutige Zuständigkeiten für die Wirtschaftsförderung

hueskens14„Die jüngsten Daten zeigen: Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht bei Patentanmeldungen und bei der Gründerquote. Auch andere Kennziffern zeigen: Sachsen-Anhalt hat deutlich an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Ein denkbar schlechtes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landes-vorsitzende. „Doch die Landesregierung macht auf Schönwetter. Jetzt zeigt ihr auch die Europäische Kommission wegen ihres Versagens bei Management und Kontrolle der EU-Fördermittel die gelb-rote Karte. Die CDU/SPD-Landesregierung muss schnellstens die Scherben ihrer Politik aufräumen. Und sie muss dabei neue Fehler vermeiden.“

Als völlig falschen Weg bezeichnete Dr. Lydia Hüskens die Zuständigkeiten für die EU-Förderung beim Finanzministerium zu bündeln. „Beispiele wie die Zersplitterung der Zuständigkeiten auf Fachressorts einerseits und Finanzressort andererseits etwa bei der Beteiligungsverwaltung oder beim Hochbau berechtigen ja nicht zu der Hoffnung, dass die Verwaltung der EU-Fördermittel bei einer analogen Verteilung auf Fachressorts und das Finanzministerium besser wird“‚, so Hüskens. Im Gegenteil, die wirtschaftliche Entwicklung laufe Gefahr, dass die Fördermittelempfänger im Zuständigkeitsstreit zwischen den Ressorts und dem übermächtigen Finanzministerium auf der Strecke bleiben.

„Verwaltung ist dann effektiv, wenn klare Verantwortlichkeiten in einer Hand für jeden sofort zu erkennen sind. Wenn vor jeder wesentlichen Entscheidung auch noch lange Kompetenzstreitigkeiten zwischen Ressorts zu erwarten sind, geht dies zu Lasten des Landes.“ Das zeige schon das Aufstellungsverfahren zur neuen EU-Strukturfondperiode unter Federführung des Finanzressorts. Aktuell sei die Landesregierung gefordert, alle Kraft daran zu setzen, den Forderungen der Europäischen Union in Bezug auf die alte Strukturfondperiode nachzukommen. Kompetenzgerangel und wechselseitige Schuldzuweisungen – wie aktuell zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium – sind kontraproduktiv“, so Hüskens abschließend.

Kontakt

Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de

FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg

Tel.: 0391/561 92 88
Fax: 0391/543 13 61
sachsen-anhalt@fdp.de