Dr. Lydia Hüskens: Anspruch und Wirklichkeit einer Verschuldungsbremse

hueskens14Als schlechten Witz bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, die Forderung des neuen Landesrechnungshofpräsidenten Barthel nach stärkeren Sparanstrengungen und nach Aufnahme einer Verschuldungsbremse in die Verfassung. „Kay Barthel hatte als zuständiger finanzpolitischer Sprecher der CDU in den letzten vier Jahren doch alle Möglichkeiten, den Haushalt zu gestalten. Raum dafür war genug – die Steuereinnahmen waren stets höher als geplant. Die Begehrlichkeiten jedoch ebenfalls. Echte Sparhaushalte kamen deshalb nicht zustande.“

Vor allem die Begründung, die Aufnahme der Schuldenbremse sei bisher an den Linken gescheitert, entbehre nicht einer gewissen Komik, sei doch Barthel selbst gerade ohne die Stimmen der Linken mit einer Zweidrittel-Mehrheit zum Präsidenten des Landesrechnungshofes gewählt worden. CDU, SPD und Grüne könnten mit einer verfassungsändernden Mehrheit politisch handeln, wenn sie eine Schuldenbremse wirklich in die Verfassung aufnehmen wollten. „Fakt ist, dass es selbst innerhalb der Regierungsfraktionen keine Mehrheit für diese Verfassungsänderung gibt. Wie bei so vielen Themen in dieser Legislaturperiode klaffen Forderungen und Ankündigungen einerseits und politisches Handeln andererseits weit auseinander. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies bei Barthels Arbeit im Rechnungshof nicht fortsetzt und er für eine parteipolitisch unabhängige Amtsführung steht“, so Lydia Hüskens abschließend.

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