Dr. Lydia Hüskens: An die eigene Nase fassen – weg vom Schrumpfungskurs dieser Landesregierung

hueskens14Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, kommentiert Äußerungen des
Ministerpräsidenten Haseloff in der Presse zum demografischen Wandel

Es ist manchmal schon frustrierend: Da gibt das Land vor Jahren schon viel Geld aus, um herauszufinden, was es jungen Paaren erleichtert, den Kinderwunsch auch zu realisieren. Das Ergebnis überrascht nicht wirklich: Es sind vor allem eine subjektiv als positiv empfundene Zukunftsperspektive, also Sicherheit im Job, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eigene „vier Wände“. Und jetzt argumentiert der Ministerpräsident auf einem oberflächlichen Niveau und erweckt den Eindruck, es seien vor allem die Unternehmer in der Pflicht, für ein familienfreundliches Sachsen-Anhalt zu sorgen. Auch der Bund möge mehr Geld geben. Wie bei vielen anderen Themen lenkt er ab vom Politikversagen der CDU/SPD-Landesregierung, die einen Schrumpfungskurs beschreitet, die demografische Krise nur administriert.

Wir brauchen für junge berufstätige Eltern finanzierbare KiTa-Plätze. Die Landesregierung hat mit ihrer KiFöG-Novelle für das Gegenteil gesorgt: In einigen Kommunen explodieren die Kosten für die Kinderbetreuung. Wir brauchen gut bezahlte Arbeitsplätze – doch wer die Wirtschaftsförderung runterfährt, nutzt seine Chancen nicht. Wir brauchen eine vernünftige öffentliche Infrastruktur, keine Schlaglochpisten. Wir brauchen Grundschulen und inklusive Schulen als Basisbildungsstruktur in der Fläche, nicht einige wenige Zentrumsschulen, zu denen man zig Kilometer unterwegs ist.

Wenn das alles nicht gegeben ist, helfen auch Appelle an die Unternehmer nicht, denen u.a. durch Mindestlohnverordnung, Vergabegesetz und Wassercent immer mehr Lasten aufgebürdet wurden. Offensichtlich denkt auch der Ministerpräsident – frei nach Winston Churchill – im sozialdemokratischen Mainstream, dass der Unternehmer „eine Kuh ist, die man ununterbrochen melken kann.“ Es hilft auch beim Schlüsselthema Demografie, sich an die eigene Nase zu fassen, die eigene Verantwortung zu erkennen und entsprechend zu handeln. Wer das nicht tut, muss das Regieren anderen überlassen.

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