Frank Sitta/Freie Demokraten: Freie Demokraten: Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen mit Profis besetzen

FrankSitta_Pressebild_300_15IBG-Affäre macht Reformbedarf deutlich / FDP für mehr Fachkompetenz in Aufsichtsräten

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich angesichts der Unregelmäßigkeiten bei der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IGB dafür aus, die Vergabe von Aufsichtsratsmandaten in öffentlichen Unternehmen des Landes transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Um das zu erreichen, soll das Landesrecht so geändert werden, dass ein Aufsichtsrat überhaupt nur dort zu bilden ist, wo er nach den Regeln des Gesellschaftsrechts vorgeschrieben ist, also bei Aktiengesellschaften, großen GmbHs oder Genossenschaften. Bei der Vergabe der Mandate für das Kontrollgremium soll zukünftig die Fachkompetenz das entscheidende Kriterium sein.

„Die Position als Aufsichtsrat ist kein Versorgungsposten für Politiker, Beamte und Staatsbedienstete, sondern ein gesetzlich vorgesehenes Amt zur Kontrolle von Unternehmensvorstand oder Geschäftsführung“, so Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten. Und weiter: „Wir müssen erreichen, dass gerade bei Unternehmen der öffentlichen Hand betriebswirtschaftliche und die jeweiligen fachlichen Kenntnisse das Qualifikationskriterium sind – nicht Beziehungen oder die schlichte Tatsache, irgendein öffentliches Amt zu bekleiden.“

Stein des Anstoßes ist die Affäre um umgeleitete öffentliche Mittel der Beteiligungsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt, IBG. Im Jahre 2012 waren insgesamt 5,25 Mio. Euro, die eigentlich für die Investitions- und Wachstumsfinanzierung gedacht waren, zur Begleichung von Schulden der Unternehmensgruppe des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hübner verwendet worden. Der IBG-Aufsichtsrat hatte grünes Licht gegeben.

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