Kurswechsel für Sachsen-Anhalt: Wachsen statt schrumpfen!

Beschluss des Landesparteitages der FDP Sachsen-Anhalt am 25.04.2015 (Leitantrag)

Sachsen-Anhalt schrumpft – bei  der Bevölkerung und bei der Wirtschaft. Investitionen und Wirtschaftswachstum finden kaum noch statt. Bei Innovationen ist Sachsen-Anhalt das Schlusslicht in Deutschland. Doch der schwarz-roten Landesregierung fällt angesichts dieser dramatischen Fehlentwicklung nur eines ein: Sie verwaltet den Schrumpfungsprozess des Landes und plant den weiteren Niedergang, als ob er unabwendbar wäre.

Dass mehr Dynamik möglich ist, haben wir Liberalen zwischen 2002 und 2006 gezeigt. In diesen Jahren hat sich unser Land besser entwickelt als die anderen Bundesländer. Heute hinken wir wieder hinterher.

Unser Land hat in Deutschland und der Europäischen Union eine ideale zentrale Lage. Es hat nach der Wende in weiten Teilen eine vorzügliche Erschließung durch Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen erfahren. Sachsen-Anhalt hat  attraktive Landschaften und nimmt kulturgeschichtlich eine Spitzenstellung in Deutschland ein.

Im Gegensatz zur amtierenden Landesregierung ist die FDP von Sachsen-Anhalt davon überzeugt: Es gibt eine Alternative zum Niedergang. Es ist  höchste Zeit, das Steuer herumzureißen: Wachsen statt schrumpfen muss das Motto von Sachsen-Anhalt lauten.

Daraus ergeben sich allerdings gravierende Konsequenzen für die gesamte Politik unseres Landes. Es gilt, die vorhandenen Mittel auf diejenigen Bereiche zu konzentrieren, die unser Land für Menschen wieder attraktiver machen. Es gilt,  Zuwanderung aus dem In- und Ausland aktiv anzustreben und die Willkommenskultur im Land zu stärken, um dem Fachkräftemangel und den Folgen des demografischen Wandels entgegenzuwirken. Und es gilt vor allem Eines: Sich für dieses Land Sachsen-Anhalt mit voller Leidenschaft zu engagieren.

Deshalb setzt sich die FDP Sachsen-Anhalt für folgende Ziele ein:

Für ein Musterland der Innovationen

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:

  • Deutliche Verbesserung der Förderung von Forschungs- und  Entwicklungsprojekten der mittelständischen Wirtschaft.

Im überwiegend mittelständisch geprägten produzierenden Gewerbe von Sachsen-Anhalt liegen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich unter dem gesamtdeutschen Niveau. Die staatliche  Förderung von Projekten der Forschung und Entwicklung muss deshalb ebenso deutlich verbessert werden wie die Förderung externer gemeinnütziger Industrieforschungseinrichtungen, die im Bereich der Hochtechnologien ein breites Kompetenzfeld anbieten und als Dienstleister für die mittelständische Privatwirtschaft zur Verfügung stehen.

  • Konzentration der staatlichen Mittel auf Wissenschaft und Forschung. Eine zentrale Rolle für die Innovationsentwicklung eines Landes spielen die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen als Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Angesichts des niedrigen Niveaus an Innovationen war es ein schwerer Fehler der schwarz-roten Landesregierung, die Mittel für die Hochschulen nach der Rasenmäher-Methode zu kürzen. Wer ausgerechnet in  innovationsorientierten Bereichen wie den Hochschulen Mittel kürzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Schrumpfungsprozess der Bevölkerung des Landes voranschreitet. Wer will, dass die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt wieder  wächst, muss die staatlichen Mittel –  statt für soziale Wohltaten – viel stärker für Wissenschaft und Forschung einsetzen!
  • Förderung der Technologien, bei denen Sachsen-Anhalt führend ist.

Ein Schwerpunkt der Forschungsförderung müssen jene innovativen Technologien sein, bei denen Sachsen-Anhalt eine führende Position einnimmt. Dazu gehört in dem Land, das sich zutreffend  „Wiege der deutschen Pflanzenzucht“ nennt, insbesondere die Biotechnologie einschließlich der Grünen Gentechnik. Die von der Nationalen Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ und führenden Wissenschaftlern in Sachsen-Anhalt immer wieder erhobene Forderung nach einer Förderung der Grünen Gentechnik wurde in den letzten Jahren durch das Abwürgen der Biotechnologie-Offensive der früheren Landesregierung konterkariert.  Sachsen-Anhalt muss im Bereich der Biotechnologie unverzüglich wieder auf einen wissenschaftsorientierten Weg zurückkehren! Wir lehnen jegliche ideologischen Hürden in der Wissenschaft und Forschung ab.

  • Schaffung eines innovationsfreundlichen Klimas.

Wer möglichst viele Forscher und innovative Unternehmer ins Land holen möchte, um möglichst viele gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen zu lassen, muss ein Klima der Innovationsfreundlichkeit schaffen. Dies bedeutet: Forscher und Unternehmer, die innovative Produkte und Verfahren entwickeln und anwenden wollen, müssen wissen, dass sie in Sachsen-Anhalt schneller als in jedem anderen Bundesland mit einer Förderung rechnen können. Als Land der Tüftler und Entwickler neuer Produkte und Verfahren muss Sachsen-Anhalt damit einen Weg gehen, der diese Region in früheren Zeiten stark gemacht hat. Andere Regionen Deutschlands und der Welt haben diesen Weg in den letzten Jahrzehnten mit großem Erfolg beschritten. Sachsen-Anhalt kann das auch. Es muss zu einem Musterland für Innovationen werden!

Ein Hochlohnland wie Deutschland kann sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn seine Unternehmen Spitzenprodukte entwickeln. Die Innovationskraft eines Bundeslandes entscheidet deshalb in hohem Maße über seine wirtschaftlichen Perspektiven und damit seine Attraktivität für qualifizierte Arbeitskräfte. Nach dem Innovationsindex 2014 des Statistischen Landesamtes von Baden-Württemberg für alle 80 Regionen in der EU liegt das Land Sachsen-Anhalt, was die Beschäftigten in industriellen Hochtechnologie- und wissensintensiven Dienstleistungsbranchen sowie die Patentanmeldungen anbetrifft, nach allen anderen Ländern der Bundesrepublik auf dem letzten Platz. In keinem Aufgabenbereich der Landesregierung ist ihr Versagen offenkundiger und für die weitere Landesentwicklung katastrophaler als im Bereich der Innovationspolitik. Ein Politikwechsel ist überfällig.

Für eine neue Gründer- und Unternehmerkultur- Sachsen-Anhalt als Land der Startups

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:

  • Umdenken im Kopf
    Sachsen-Anhalt zum gründerfreundlichsten Bundesland zu machen, ist eine Herausforderung, die nur gelingen kann, wenn wir die politische wie gesellschaftliche Kultur und Denkweise, die momentan im Bezug auf das Bild vom Unternehmer vorherrscht, grundlegend ändern. Wo Firmen, Unternehmen und den hinter ihnen stehenden Menschen ein grundlegendes Misstrauen entgegengebracht wird; wo Risikobereitschaft, Mut und Optimismus nicht anerkannt, sondern bestraft werden; wo das Ziel, Wohlstand und Reichtum zu erschaffen als vermeintlich unmoralisch gilt; wo in Schulbüchern der Unternehmer als zigarrenrauchender, dickbäuchiger Ausbeuter dargestellt wird, kann eine gründerfreundliche Atmosphäre nicht entstehen. Ein Umdenken ist deshalb – vor allem bei politischen Verantwortungsträgern – dringend erforderlich. Nicht Beamte und Gesetzgeber sorgen für Wohlstand und Wachstum, sondern kreative Menschen mit neuen Ideen, die bereit sind, in diese zu investieren und auf ihre eigenen Fähigkeiten zu vertrauen. Die Freien Demokraten wollen diesen Gründergeist fördern und zurück nach Sachsen-Anhalt bringen. Schaffen wir gemeinsam die Rahmenbedingungen, dass unser Land das Land der Startups wird.
  • Wirtschaftsunterricht in die Schulen
    Das Fach Wirtschaft führt bislang in öffentlichen Schulen ein Schattendasein. Die Freien Demokraten wollen das ändern. Wir sind der Meinung, dass das Verständnis von grundlegenden wirtschaftlichen Zusammenhängen zu einer guten Bildung genauso dazugehört wie Deutsch oder Mathematik. Deshalb wollen wir den Wirtschaftsunterricht verbindlich für alle Schulen im Land ab Klasse sieben einführen. Ziel soll es sein, dass alle Schulabsolventen ein prinzipielles Verständnis von betriebs- und volkswirtschaftlichen Grundlagen, den verschiedenen ökonomischen Denkschulen wie Monetarismus, Keynesianismus, Neoklassik oder Österreichische Schule, aber auch praktischen steuerrechtlichen oder vertragsrechtlichen Fragestellungen nachweisen können
  • Mehr Gründergeist in die Universitäten
    Unsere Universitäten haben in den letzten Jahren in Sachen Gründerkultur und -förderung einiges aufgeholt. So existieren bereits verschiedenste Projekte, Vereine und Arbeitsgemeinschaften, die gründungswillige Studenten auf ihrem Weg unterstützen und Knowhow oder Netzwerke bereitstellen. Trotzdem bleiben Potentiale und Synergien ungenutzt. Unser Ziel ist es, universitäre Projekte besser mit den Industrie- und Handelskammern und den Einrichtungen der Wirtschaftsförderung – wie beispielsweise der Förderbank – zu vernetzen. Wir wollen dafür sorgen, dass auch das Land Sachsen-Anhalt als Träger der Universitäten seiner Verantwortung gerecht wird: Studenten, die während ihres Studiums den Schritt zur Firmen- oder Existenzgründung wagen, sollen unbürokratisch Urlaubssemester oder zusätzliche Leistungspunkte für ihr Studium erhalten können.
  • Steuer-, Abgaben- und Berichtslast für Gründer reduzieren
    Das deutsche Steuer- und Abgabenrecht trifft neu gegründete Firmen ab der ersten Minute ihrer Existenz grundsätzlich mit seiner vollen Belastungshöhe und allen seinen sonstigen Pflichten. Es behandelt ein Startup-Unternehmen im ersten Jahr seines Bestehens im Grundsatz nicht anders, als die alteingesessene Aktiengesellschaft. Wir Freien Demokraten halten das für falsch. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Unternehmen in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens lediglich reduzierte Sozialabgaben zu leisten haben und unabhängig von ihrer Rechtsform von der Gewerbesteuer befreit sind. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass kleine Kapitalgesellschaften ebenso wie Personengesellschaften oder Einzelkaufleute den Gewerbesteuerfreibetrag nutzen können. Die umfangreichen Berichtspflichten gegenüber den Behörden und den Kammern bedeuten einen hohen bürokratischen und somit kostenintensiven Aufwand für Gründer. Wir setzen uns dafür ein, dass die Berichtspflichten für Gründer in den ersten drei Jahren auf ein Minimum reduziert werden
  • Effiziente und schlanke Förderung von Unternehmensgründungen
    Die Freien Demokraten wollen bürokratische Hürden bei der Wirtschaftsförderung abbauen. Wir stellen uns in diesem Zusammenhang eine zentrale Stelle als Ansprechpartnerin für alle Belange im Zusammenhang mit einer Unternehmensgründung vor. Verfahren sollen dort gebündelt werden, sodass potentielle Interessenten im „One-Stop-Shop-Verfahren“ von den Angeboten Gebrauch machen können. Darüber hinaus soll die landeseigene Förderbank moderne und zinsgünstige Startup-Kredite für Unternehmensneugründungen in Sachsen-Anhalt anbieten.
  • Lernprozess statt Eingeständnis des Scheiterns – Insolvenzrecht reformieren
    Das deutsche Insolvenzrecht ist trotz seiner Reformen in den letzten Jahren von seiner grundlegenden Ausrichtung her mutlos und konservativ geblieben. Wir wollen das ändern. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine Kultur der zweiten Chance Einzug in die Insolvenzordnung hält. Wer mit einer Geschäftsidee nicht erfolgreich war, soll nicht länger als Gescheiterter stigmatisiert werden, sondern das Insolvenzverfahren vielmehr als eine Art Lernprozess begreifen können. Zukünftig soll die Sanierung einer insolventen Firma Vorrang vor ihrer Abwicklung haben.
  • Unternehmen und Familie besser vereinbaren

Für einen starken Mittelstand

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:

  • keine neuen Belastungen, weg mit dem Mindestlohn-Monster
    Mit Blick auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen sich die Freien Demokraten bereits jetzt dafür ein, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Wir wollen einen Schritt weiter gehen und vor allem Frauen dabei helfen, Unternehmen und Familie besser zu vereinbaren. Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert sind und sich nach einer Baby- oder Erziehungspause dazu entschließen, fortan als Unternehmerin, bzw. Kleinunternehmerin tätig zu sein, trifft häufig die s. g. „395-Euo-Falle“. Konkret bedeutet das, dass sie den vollen Beitrag zur GKV – nämlich 360 Euro – bezahlen müssen, solange und soweit ihr monatlicher Verdienst 395 Euro übersteigt. Diese Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung wollen wir abschaffen und stattdessen durch eine faire Bemessungsgrenze ersetzen – etwa eine proportionale Belastung zum Einkommen.
  • Schluss mit überflüssigen Staatsausgaben, Abschaffung der Landesenergieagentur.
    Ein Paradebeispiel ist die von der schwarz-roten Landesregierung geschaffene Landesenergieagentur, die nur zur Versorgung von SPD-Genossen errichtet worden ist. Diese Einrichtung muss umgehend wieder abgeschafft werden. Auch die aufwändige, millionenschwere Betreuungsregelung für Kinder, deren Eltern arbeitslos sind, darf keinen Bestand haben. Es ist zumutbar, dass arbeitslose Eltern sich halbtags selbst um ihre Kinder kümmern – oder wahlweise die Kosten für die zusätzlichen Betreuungsstunden selbst zahlen. Das hier ausgegebene Geld fehlt an unseren Schulen und Hochschulen.
  • Abschaffung des Vergabegesetzes.
    Schluss mit den staatlichen Eingriffen in das Vergaberecht. Das Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt mit seinen zahlreichen Reglementierungen muss ersatzlos gestrichen werden.
  • Weg mit dem Mindestlohn
    Interventionen des Gesetzgebers in das Tarifvertragsrecht und die Tarifautonomie durch staatlich festgelegte Mindestlöhne müssen in Zukunft unterbleiben. Solche bundesweiten Einheitslöhne werden den unterschiedlichen regionalen und branchenbezogenen Realitäten nicht gerecht  und gefährden in Sachsen-Anhalt mittelständische Unternehmen und deren Arbeitsplätze.
  • Weg mit dem Wassercent und dem kommunalen Wirtschaftsgesetz
    Der Wassercent als Länderabgabe benachteiligt einseitig heimische Unternehmen die wie z.B. Gemüsebauern viel Wasser verbrauchen. Einen wirklichen Grund für diese Abgabe ist nicht ersichtlich. Das Steueraufkommen ist vergleichsweise gering. Der bürokratische Aufwand durch unendliche Ausnahmetatbestände hoch. Der Staat sollte sich aus der Wirtschaft raushalten. Dass Kommunen den heimischen Wirtschafts- und Handwerksbetrieben wieder mit eigenen Betrieben Konkurrenz machen dürfen hat die große Koalition per Gesetz wieder eingeführt. Selbstbedienung und Kungelwirtschaft werden wieder Tor und Tür geöffnet. Gemeinderäte sind als Aufsichtsorgane überfordert. Das wirtschaftliche Risiko tragen letztlich der Steuerzahler und die im Wettbewerb stehenden heimischen Wirtschaftsbetriebe.          
  • Wirklicher Bürokratieabbau, Abschaffung der GEZ-Pflicht für Unternehmen
    Der bürokratische Aufwand gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist enorm und nimmt mit jedem neu eingeführten Gesetz zu. Die Wirtschaftsverbände sprechen derzeit von „Schmerzgrenze“. Daher fordern wir neugegründete Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern innerhalb der ersten fünf Jahre sowie Unternehmen, die keine entsprechenden Empfangsgeräte vorhalten, von allen diesbezüglichen Regelungen auszunehmen.
  • Keine neuen Steuern und Abgaben.
    Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt darf der Einführung neuer Steuern und Abgaben, z.B. der Einführung einer Maut auf Bundesstraßen, nicht zustimmen. Ist eine solche Abgabe erst einmal eingeführt, wird sie über kurz oder lang alle Autofahrer und Betriebe treffen. Warnendes Beispiel ist der „Solidaritätszuschlag“. Kaum ist das eigentlich angestrebte Ziel der Abgabe erreicht, wollen schwarz-rote Regierungen die Abgabe für andere Zwecke fortbestehen lassen. Ist die Maut erst einmal eingeführt, wird sie in wenigen Jahren alle Autofahrer zusätzlich belasten.
    So wichtig für unser Land eine starke Industrie ist, so ist und bleibt doch der Mittelstand das Rückgrat unserer regionalen Volkswirtschaft. Die Politik der Haseloff-Regierung ist von Misstrauen gegenüber dem Mittelstand geprägt und belastet die wirtschaftliche  Entwicklung des Landes. Gesetze, Einrichtungen sowie neue Regulierungen, Steuern und Abgaben, die niemand braucht und den Mittelstand in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hindert und deren Existenz bedroht, gehören abgeschafft. Dieser wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung muss Einhalt geboten werden.

Für die Lösung des Arbeitskräfteproblems

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:

  • Erarbeitung eines Konzeptes zur Integration von ausländischen Fachkräften, vor allem auch der ausländischen Studierenden und Schaffung lokaler Initiativen zu deren Umsetzung.
    Jedes Jahr kommen junge Menschen zum Studium in unser Land, aus anderen deutschen Bundesländern, aus der EU, aber auch aus aller Welt. Die zögerlichen Ansätze zu einer Willkommenskultur wie die von CDU und SPD, genügen nicht, um ihnen eine Perspektive in Sachsen-Anhalt über das Studium hinaus zu eröffnen. Zumal sie mit einer Überbetonung der Rückholung von abgewanderten Sachsen-Anhaltern ständig konterkariert werden. Junge Menschen, egal woher, die zum Studium  kommen, müssen frühzeitig aktiv integriert werden. Dazu bedarf es lokaler Initiativen der Unternehmen, Verbände und  Vereine gemeinsam mit der öffentlichen Hand, die ihnen genauso wie jungen Fachkräften in Handwerk und Industrie die Chance eröffnen, sich in unseren Städten und Gemeinden heimisch zu fühlen.
  • Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung für eine bessere  Arbeitskräfte-Zuwanderung.
    In Sachsen-Anhalt führt die Konzentration der öffentlichen Verwaltung auf zwei/drei Städte zunehmend zum Wettbewerb um Arbeitskräfte zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand. Die Landesverwaltung sollte deshalb, wo dies inhaltlich sinnvoll ist, Standorte in der Landesfläche erhalten oder bei Strukturveränderungen präferieren. Dies entzerrt den Wettbewerb zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Das bestehende Aufenthaltsgesetz mit seinen Nebengesetzen wird dann langfristig zu einem Zuwanderungsgesetz weiterentwickelt.
    Es ist davon auszugehen, dass Deutschland und auch Sachsen-in Zukunft eine niedrige Arbeitslosenquote haben werden und in Folge dessen Fachkräftemangel. Dies zeigt sich bereits jetzt etwa in den wirtschaftsstarken Regionen Deutschlands. Menschen werden noch verstärkt an Standorte ziehen, an denen sie möglichst attraktive Arbeitsplätze finden. Gleichzeitig wird die Chance, Arbeitskräfte zu finden für Standortentscheidungen von Unternehmen deutlich an Priorität gewinnen.  Es gilt deshalb in den kommenden Jahren sowohl die in Sachsen-Anhalt vorhandenen Arbeitskräfte zu mobilisieren und ausländische Arbeitskräfte für Sachsen-Anhalt zu gewinnen.

Für eine zukunftsfähige Energiepolitik

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:

  • Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), bestehende Anlagen haben Bestandsschutzgarantien.
    Erneuerbare Energien haben auf dem deutschen Strommarkt inzwischen einen Anteil von über 25 Prozent. Es ist deshalb allerhöchste Zeit, sie in den Wettbewerb zu entlassen und das auf teuren Subventionen aufbauende EEG endlich abzuschaffen.
  • Abschaffung der Stromsteuer.
    Die einst von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Stromsteuer erhöht die Energiepreise, was ein schwerwiegender Standortnachteil Deutschlands ist und unsere industrielle Basis auch in Sachsen-Anhalt gefährdet.
  • Keine Diskriminierung von Energieträgern wie z.B. der Braunkohle aus ideologischen Gründen.
    Nach dem überstürzten und teuren Ausstieg aus der Atomenergie, der ein Fehler war, dürfen die Strompreise nicht auch noch dadurch in die Höhe getrieben werden, dass preiswerte heimische Energiequellen in Frage gestellt werden. Dies muss für alle Energieträger – auch für unsere heimische Braunkohle – gelten.
    Die Verfügbarkeit von sicherer und preiswerter Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands. Für viele Unternehmen des produzierenden Gewerbes ist deshalb eine sichere und preiswerte Energieversorgung bei Standort- und Investitionsentscheidungen von größter Bedeutung. Dies hat die schwarz-rote Landesregierung völlig verkannt.
    Sachsen-Anhalt hat sich  in den zurückliegenden Jahren leider zu einer Region mit den europaweit höchsten Strompreisen entwickelt. Die mittel- und langfristigen Folgen dieser von der Politik zu verantwortenden Entwicklung sind dramatisch: Ein schleichender Rückzug der Industrie aus Sachsen-Anhalt ist in vollem  Gange.
    Allein kann sich Sachsen-Anhalt aus dieser bedrohlichen Entwicklung, die es im Bundesrat stets unterstützt hat,  nicht mehr befreien. Vielmehr ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für unser Land gerecht wird und sich – anders als bisher –  über den Bundesrat für eine zukunftsfähige Energiepolitik Deutschlands stark macht.

Für den zügigen Ausbau der Infrastruktur

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:

  • Zügiger Ausbau des schnellen Internets.
    Der Ausbau des schnellen Internets  geht in Sachsen-Anhalt viel zu schleppend voran. Nur rund ein Drittel aller Haushalte und mittelständischen Unternehmen hat zeitgemäße Anschlüsse an das Internet. Dabei ist die Anbindung an das schnelle Internet  für Unternehmen ein überragend wichtiger Standortfaktor. Zahlreiche Unternehmen erleiden durch den fehlenden Anschluss an das High-Speed-Internet erhebliche Wettbewerbsnachteile.
  • Schnelle Fertigstellung der A14 Nordverlängerung und der A 143 Westumfahrung Halle.
    Die A 143 (Westumfahrung von Halle) muss ebenfalls zügig fertiggestellt werden. Auch bei diesem Projekt darf nicht länger hingenommen werden, dass grüne Ideologen die Bewältigung der Verkehrsprobleme von Sachsen-Anhalt immer wieder blockieren.
    Die A 14  zwischen Magdeburg und Schwerin ist umgehend fertigzustellen. Es kann deshalb nicht länger hingenommen werden, dass Sachsen-Anhalt eine Organisation wie den BUND mitfinanziert, der alles unternimmt, um die Fertigstellung der A 14 zu verschleppen. Die Blockadepolitik des BUND hat bereits viele Millionen Euro gekostet, die der Steuerzahler tragen muss. Damit muss Schluss sein!
  • Bau des Saale-Seitenkanals.
    Seit Jahrzehnten ist die Saale als Wasserstraße weitgehend ausgebaut. Sie kann jedoch als solche nicht genutzt werden, weil der Ausbau im Mündungsbereich der Saale in die Elbe bislang noch nicht erfolgt ist. Das Raumordnungsverfahren für den Saale-Seitenkanal (Schleusenkanal bei Tornitz)  ist seit Jahren erfolgreich abgeschlossen. Doch das Projekt kommt seitdem nicht mehr voran. Die schwarz-rote Landesregierung schafft es nicht, das Projekt mit der schwarz-roten Bundesregierung endlich zu realisieren. Der Handlungsbedarf für  Sachsen-Anhalt ist groß!
  • Mehr Engagement für den Flughafen Leipzig-Halle.
    Der Einfluss des Landes Sachsen-Anhalt auf den Flughafen Leipzig-Halle muss gestärkt werden. Der Flughafen spielt für die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes eine wichtige Rolle. Während Sachsen-Anhalt in den 90er Jahren die Entwicklung des Flughafens wesentlich mitbestimmen konnte, ist der Einfluss heute deutlich geringer. Das muss sich wieder ändern.
    Öffentliche Infrastrukturen sind zügig weiter auszubauen, das gilt sowohl für die klassischen Verkehrswege als auch die Datenautobahn und die Energieversorgung.
    Standorte ohne schnelle Internetanbindung  sind drittklassig. Unternehmen wandern ab statt zu. Und die schwarz-rote Landesregierung schläft. Aber auch bei den Verkehrswegen, die nach der Wende zeitgemäß erneuert oder ganz neu gebaut worden sind, gibt es eine Reihe von gravierenden Lücken, die endlich geschlossen werden müssen.

Für eine effiziente Wirtschaftsförderung

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:

  • Mehr Engagement für Ansiedlungen und Investitionen.
    Die Landesregierung hat ihre Aktivitäten der Wirtschaftsförderung fast vollständig eingestellt. Investitionstätigkeiten und Neuansiedlungen finden in Sachsen-Anhalt kaum noch statt. Die Investitions- und Marketinggesellschaft muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe, das Ansiedlungsgeschäft, konzentrieren.
  • Nachhaltige und effiziente Investitionsförderung.
    Im Sinne der Nachhaltigkeit der Förderung und der effizienten Verwendung von Steuergeldern bei der  Förderung von Unternehmen der Wirtschaft ist eine weitere Rückführung der Instrumente der verlorenen Zuschüsse in Richtung rückzahlbarer  Darlehen, revolvierender Fonds, Bürgschaften und Beteiligungen vorzunehmen. Das Fördergeschäft ist noch stärker bei der Investitionsbank zusammenzuführen.
  • Konzentration der Wirtschaftsförderung auf  forschungsintensive Branchen und Branchen mit hoher Wertschöpfung
    Förderschwerpunkte sollen auf innovative und wertschöpfungsintensive Branchen konzentriert werden. Dies ist gemeinsam mit den vorhandenen Fördermöglichkeiten für Unternehmenserweiterungen und Ansiedlungen zu nutzen, um hochwertige Arbeitsplätze zu  schaffen, die in der Region gehalten werden können.
    Neuansiedlungen und Investitionstätigkeiten sind in Sachsen-Anhalt fast zum Erliegen gekommen. Fördermittel des Bundes und der EU werden mangels von Projekten zurückgegeben. Diese Entwicklung ist vor allem auf das fehlende Engagement der Landesregierung zurückzuführen, welches für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung unerlässlich ist. In den Jahren mit liberaler Regierungsbeteiligung waren eine kompetente und effiziente Ansiedlungspolitik und die Betreuung von Investitionen ein Markenzeichen. Ein Politikwechsel ist auch hier dringend überfällig:

Sachsen-Anhalt hat den Anschluss an die wirtschaftliche Dynamik anderer Bundesländer verloren. Dieser Niedergang ist zu großen Teilen hausgemacht. Sachsen-Anhalt hat es selbst in der Hand hat auf einen Wachstumskurs zurückzukehren. Die FDP steht für Wachstum und eine ideologiefreie Wirtschaftspolitik. Wir Freie Demokraten wollen, dass Sachsen-Anhalt wächst und nicht schrumpft.