Novelle des Kinderfördergesetzes

Beschluss des Landesparteitages der FDP Sachsen-Anhalt am 25.04.2015

Die Novelle des Kinderfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 2012 war ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss. Dabei sind für die Liberalen folgende Punkte maßgeblich:

Jedes Kind in Sachsen-Anhalt hat einen Anspruch auf eine gute Betreuung und Bildung in einer Einrichtung zur Kinderbetreuung und ein Recht auf Erziehung, Betreuung und Bildung durch die Eltern. Die quantitative Ausgestaltung der öffentlichen Betreuung richtet sich über den durch Bundesrecht normierten Anspruch hinaus nach dem Bedarf der Kinder und ist etwa in der beruflichen Tätigkeit beider Elternteile begründet. 

Die Betreuung der Kinder etwa bei der Berufstätigkeit beider Elternteile muss auch für junge Familien mit geringeren Einkommen finanzierbar sein. Die neue Gesetzeslage hat zu erheblichen Kostensteigerungen bei den Elternbeiträgen geführt, vor allem in den Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden. Die Festschreibung des Elternanteils an den Gesamtkosten bei bis zu 50 Prozent ist zu streichen.

Die Verlagerung der Zuständigkeit von den Gemeinden auf die Landkreise erfolgte ohne Grund und ist zu korrigieren.

In der aktuellen Fassung ist de facto kein gültiger Betreuungsschlüssel vorhanden. Die angegebenen Zahlen berücksichtigen nicht Urlaub, Krankheit und Fortbildung der Erzieher. Der derzeitige Schlüssel ist lediglich ein Durchschnittswert pro Jahr und Einrichtung. Es ist zwingend ein verbindlicher Betreuungsschlüssel wieder einzuführen, der auch den gestiegenen Anforderungen der Bildungsarbeit durch die Erzieher gerecht wird. 

Die Zugangsvoraussetzungen zur Anerkennung als Fachkraftsollten den aktuellen Bedingungen des Arbeitsmarktes angepasst werden. Die Übertragung der Entscheidung darüber auf die Landkreise führte zu einer Verschlechterung. Auch die Anerkennung ausländischer pädagogischer Abschlüsse muss dringend verbessert werden.