IBG-Affäre: Maßnahmen nur ein erster Schritt

FrankSitta_2015_HomepagePolitischer Beirat unnötig / EU-Mittel sachgerecht und vernünftig einsetzen

(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sehen in den Äußerungen von Finanzminister Jens Bullerjahn vor dem IBG-Untersuchungsausschuss lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

„Die IBG hatte zwar bisher auch schon einen hauptamtlichen Geschäftsführer – denn ich gehe nicht davon aus, dass der zuständige Referatsleiter im Ministerium diesen Job in seiner Freizeit wahrgenommen hat -, aber wenn dadurch zukünftig der Schwerpunkt auf der fachlichen Kompetenz im Bereich des Beteiligungsmanagements liegen wird, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten, die Ergebnisse.

Dies würde auch dazu führen, dass ein ordnungsgemäßer Umgang mit Fördermitteln der Europäischen Union besser als bisher abgesichert wird, denn auch diese sind letztlich Steuergelder und dürfen nicht sachfremd und – entgegen der Auffassung Bullerjahns – auch nicht leichtfertiger als Landesmittel ausgegeben werden.

Für nicht erforderlich hält Sitta dagegen einen Beirat aus Fraktionen, Gewerkschaften und Bankvertretern. Neben die schon bestehenden Gremien Aufsichtsrat und Beteiligungsausschuss noch einen politischen Beirat zu setzen, ist kontraproduktiv. Dieser dürfte fachlich kaum in der Lage sein, einzelne Geschäfte zu kontrollieren.

„Es stünde dem Land besser zu Gesicht, wenn es nicht nur den Geschäftsführer, sondern auch den Aufsichtsrat anhand von fachlichen Qualifikationen statt nach Zuständigkeiten besetzen würde“, betont Sitta abschließend und unterstreicht damit noch einmal die Forderung der Liberalen, keine Minister und Staatssekretäre in diese Gremien zu entsenden.