Zeit, den Hut zu nehmen!

Dr. Lydia HüskensFreie Demokraten Sachsen-Anhalt fordern Rücktritt von Jens Bullerjahn

(Magdeburg / Halle). Das Urteil des Rechnungshofes zur Stundung der Steuerzinsen für die Schlossgruppe Neugattersleben des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner stellt dem Finanzministerium und seinem Minister Bullerjahn ein fatales Zeugnis aus.

Für Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten und ehemalige finanzpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, wird es Zeit für den Minister, den Hut zu nehmen.

„In den letzten Jahren mehren sich Vorgänge, die nach Vetternwirtschaft riechen. So beispielsweise Auftragsvergaben, etwa an den SPD-Politiker Ingo Deubel, zahlreiche Entscheidungen in Personalangelegenheiten, wie die Absicherung von Staatssekretär Geue und jetzt vor kurzem die Bevorzugung von Klaas Hübner. Hinzu kommen viele politische Vorgaben aus dem Finanzministerium, etwa zur Schulpolitik, der Privatisierung der Unikliniken oder den Einsparungen bei den Hochschulen, die allesamt von seiner Fraktion kassiert wurden und die zeigen, dass der Minister den Rückhalt seiner Parlamentskollegen bei inhaltlichen Themen längst nicht mehr genießt“, erläutert Dr. Hüskens die Forderung.

„Jens Bullerjahn würde sich und dem Land einen Gefallen tun, den Zeitpunkt seines Ausscheidens selber zu bestimmen, anstatt darauf zu warten, dass ihn die Regierungskoalition fallen lässt“, so Lydia Hüskens abschließend.