Eigentumsrechte von Landwirten achten

Hauser_schmalNein zum Agrarstrukturgesetz/ bestehende Strukturen nicht leichtfertig in Frage stellen

(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten wollen die bestehende Agrarstruktur erhalten und lehnen die öffentlich bekannt gewordenen Pläne für eine Reform des Agrarstrukturgesetzes ab. Die Liberalen befürchten massive Einschnitte in die Eigentumsfreiheit und damit verbundene Nachteile für Land- und Forstwirte in Sachsen-Anhalt.

Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, erklärt:

„Die Agrarstrukturen in Sachsen-Anhalt haben sich seit der Wende kontinuierlich entwickelt. Man kann doch nicht 25 Jahre lang zuschauen und dann plötzlich eingreifen und bestehende Strukturen dezimieren wollen. Das ist nicht vermittelbar. Statt eines Bestandseingriff brauchen wir eine Zukunftsdiskussion.“

Darüber hinaus kritisieren die Freien Demokraten die Eingriffsintensität und das mit dem Gesetz verfolgte Ziel. Eine gesetzliche Grundstückspreiskontrolle zur Verhinderung marktbeherrschender Strukturen ist weder erforderlich noch wirtschaftlich sinnvoll.

„Für uns ist das Eigentumsrecht ein hohes Gut. Grundstückseigentümer sollen selbst entscheiden dürfen, an wen sie verkaufen oder verpachten wollen. Das werden wir notfalls vom Verfassungsgericht bestätigen lassen“, so Hauser abschließend.