Landtagspräsident soll Amtsgeschäfte ruhen lassen

freie-demokraten-sachsen-anhaltGürth soll Amtsgeschäfte bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen lassen / Vorgang nicht für Wahlkampf instrumentalisieren
 
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern den Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, angesichts der momentan gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung auf, seine Amtsgeschäfte einstweilen ruhen zu lassen. 
 
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu:
 
„Wir halten es für sinnvoll, wenn Herr Gürth seine Amtsgeschäfte als Landtagspräsident vorerst ruhen lassen würde, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind. Das ist nicht nur in seinem persönlichen Interesse, sondern wendet auch Schaden vom Amt des Parlamentspräsidenten ab.“
 
Gleichzeitig warnen die Liberalen davor, das Ermittlungsverfahren gegen Gürth für den Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren.
 
„Herr Gürth ist ein anerkannter und profilierter Politiker unseres Landes, für den – wie für jeden anderen auch – die Unschuldsvermutung gilt. Wir wünschen uns, dass Steuerverwaltung und Justiz das Verfahren zu einem zügigen Abschluss bringen, um den Vorgang aus dem Wahlkampf herauszuhalten“, so Sitta.