Kosmehl: SPD-Sofortpaket für die Polizei ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver

kosmehlZu dem heute von der SPD vorgestellten „Sofortpaket für die Landespolizei“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl:

„Die heute von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Es ist der untaugliche Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Die SPD hatte 10 Jahre in der Landesregierung Zeit, die Situation der Polizei zu verbessern. In dieser Zeit stand aber außer einer Personalreduzierung, die Polizei bei der SPD nicht auf der Agenda. Was Sachsen-Anhalt jetzt zwingend braucht, ist eine Aufgabenkritik, die die Polizei von unnötigen Aufgaben entlastet und für mehr Beamte auf der Straße sorgt.

Die Einführung von Wachpolizisten wird nicht funktionieren. Wer glaubt, man könne in 12 Wochen quasi im Vorbeigehen die notwendigen rechtlichen wie technischen Anforderungen, etwa beim Schusswaffengebrauch, erlernen, der hat die Komplexität des Polizeiberufs nicht einmal im Ansatz verstanden.“