Ministerpräsident Haseloff mit Populismus auf Stimmenfang

Foto: Benjamin Diedering

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Zur Forderung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer jährlichen Obergrenze für Flüchtlinge erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Die Forderung des Ministerpräsidenten ist nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Auch Herr Haseloff weiß, dass Asyl ein in der Verfassung verankertes Grundrecht ist und nicht begrenzt werden kann. Es ist schockierend, dass der Ministerpräsident mit den populistischen Botschaften auf Stimmenfang geht. Er sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass seitens der EU die Voraussetzungen für den vorübergehenden humanitären Schutz geschaffen werden. Dafür ist es notwendig, dass der Europäische Rat „das Bestehen eines Massenzustroms“ feststellt. Damit könnte kurzfristig der Antragsstau aufgelöst und Integration erleichtert werden.

Unsere ethische Pflicht ist es, Menschen in Not mit Solidarität zu begegnen. Daraus lässt sich allerdings keine dauerhafte Bleibeperspektive ableiten. Für viele der Menschen, die aktuell zu uns kommen, ist das Asylrecht im Grundgesetz zudem das falsche Instrument, denn es bezieht sich auf individuell politisch Verfolgte.

Mit dem vorübergehenden humanitären Schutz wird nicht Asyl, sondern eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt, die an die Dauer der Bedrohung gebunden ist. In der Folge erhalten Kriegsflüchtlinge unbürokratisch einen befristeten Aufenthaltstitel. Zudem können erste Integrationsmaßnahmen greifen.

Ministerpräsident Haseloff sollte seine Kräfte zudem dafür einsetzen, dass das geplante Zuwanderungsgesetz nicht auf die lange Bank geschoben wird. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das orientiert an unseren Interessen Kriterien benennt, wen wir einladen wollen, seine Zukunft dauerhaft mit uns zu gestalten. Außerdem kann es als Anreiz dienen, aus dem reinen Schutzgedanken eine individuelle Zukunftschance erwachsen zu lassen.“