Frank Sitta: Rücktritt des Landtagspräsidenten überfällig

Foto: Benjamin Diedering

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Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, erklärt zum Rücktritt von Landtagspräsident Detlef Gürth:

„Wir Freie Demokraten nehmen den Rücktritt des Landtagspräsidenten mit Respekt zur Kenntnis. Die öffentlichen Diskussionen über die Vorgänge und Ermittlungen haben dem höchsten Amt in unserem Land und damit der Politik insgesamt geschadet. Mit seinem Rücktritt beendet Detlef Gürth diese quälende Hängepartie und wendet weiteren Schaden vom Amt des Landtagspräsidenten ab.

Das Amt des Landtagspräsidenten verfügt über eine hohe moralische Autorität. Diese wurde in letzten Wochen verspielt. Der Rücktritt, den die Freien Demokraten bereits mehrfach forderten, war überfällig.“

Gegen Detlef Gürth hatte die Staatsanwaltschaft monatelang wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das Verfahren ist gegen die Auflage, 17.000 Euro zu zahlen, eingestellt worden.