Freie Demokraten: „Landesregierung verfährt nach dem Pippilotta-Prinzip“

Foto: Benjamin Diedering

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Zur Vorstellung der Bilanz der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Ministerpräsident Haseloff und Vize-Regierungschef Bullerjahn machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Angesichts der aktuellen Situation des Landes gibt es keinen Grund zur Euphorie. Sachsen-Anhalt hat unter der schwarz-roten Landesregierung fast vollständig an Dynamik verloren: letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz bei den Firmenneugründungen, stagnierende Arbeitslosenzahlen, die höchste Abwanderung von Arbeitskräften, die längsten Schulwege. Sachsen-Anhalt tritt seit Jahren auf der Stelle. Was wir brauchen, ist ein Vorwärtsruck fürs Land.

In den vergangenen Jahren hat es die Landesregierung versäumt, die Schwerpunkte auf Forschung und Innovation zu legen. Dabei gibt es in Sachsen-Anhalt ausreichend Potential, doch statt Forschung und Innovation zu fördern, werden die Unis kaputt gespart und der Ruf des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt wird nachhaltig geschädigt.

Im Bereich der Bildungspolitik feiert sich die Landesregierung für die überfällige Sanierung von Schulgebäuden, verschweigt aber, dass viele Schulen in den vergangenen Jahren geschlossen wurden und den Schülern Fahrwege von bis zu 75 min pro Strecke zugemutet werden. Moderne Konzepte zum Erhalt der Schulen in der Fläche – beispielsweise Teleschulen oder jahrgangsübergreifender Unterricht – sucht man vergeblich.

Sachsen-Anhalt hat viele Potentiale. Bisher werden sie durch die Landesregierung nicht genutzt. Die schwarz-rote Landesregierung verwaltet den Niedergang. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt endlich in Fahrt kommt.“