Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten Büttner klären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen

Konsequentes Handeln fordert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Sachen Matthias Büttner, gegen den seitens einer Fraktionsmitarbeiterin der Vorwurf der sexuellen Nötigung erhoben wird.

Gerade die AfD, die immer wieder betont, dass die Übergriffigkeit von Männern (Nationalität dürfte dabei ja wohl keine Rolle spielen) in Deutschland ein absolutes „no go“ sei, ist bei einem solchen Vorwurf gegen einer ihrer Abgeordneten gefordert, schnell aufzuklären und ggf. konsequent zu handeln.

Das aktuelle Verhalten, der Mitarbeiterin zu kündigen statt gegen den Abgeordneten vorzugehen, widerspricht  diesen politischen Forderungen. „Natürlich gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Büttner, aber der aktuell bekannte Ablauf des Vorgangs erweckt doch den Eindruck, als ob die Fraktion versuche, den Vorwurf unter den Tisch zu kehren“, so Sitta.

Traditionelles Dreikönigstreffen der FDP-Börde

Auch im Jahr 2017 findet wieder das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP Börde statt.

Foto: von Peter Skubowius

Der Ortsverband Barleben hat es übernommen, diese Veranstaltung zu organisieren.  

Beim traditionellen Treffen der Freien Demokraten aus dem Landkreis Börde dreht sich dieses Mal alles um Elektromobilität und Energieeffizienz,  so René Gehre, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Börde.

 

Gastgeber in diesem Jahr ist Herr Dr. Jürgen Ude, Geschäftsführer der Innovations- und Gründerzentrum (IGZ) Magdeburg GmbH im Technologiepark Ostfalen.
Treffpunkt ist das IGZ in der Barleber Steinfeldstraße 3.

Nach einem Fachvortrag von Dr. Ude mit anschließender lockerer Diskussionsrunde, wird auch das im August 2016 eröffnete neue „Zentrum für Elektromobilität und Energieeffizienz – ZEE“ besichtigt.

„Das Dreikönigstreffen ist eine öffentliche Veranstaltung. Es sind alle Bürger und Bürgerinnen eingeladen, uns am 06. Januar 2017 um 10 Uhr in Barleben zu besuchen“, so Gehre.

Für einen kleinen Imbiss und Getränke wird durch die Gastgeber gesorgt sein.

Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff ehrte Hans-Jörg Schuster mit dem Verdienstkreuz am Bande

Hans-Jörg Schuster (63) wurde für die aktive Mitwirkung bei der Neuorganisation der Handwerksstrukturen nach der Wiedervereinigung und für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Handwerk ausgezeichnet.

Verleihung Verdienstkreuz am Bande Hans Joerg Schuster

Foto: http://www.sachsen-anhalt.de

„Es ist ihm maßgeblich zu verdanken, dass sich die Handwerkerschaft in Sachsen-Anhalt zu einem angesehenen und bedeutenden Faktor im Wirtschaftskreislauf entwickelt hat“, so formuliert es die Pressemitteilung der Staatskanzlei anlässlich der Ehrung durch Ministerpräsident Dr. Haseloff. 

Hans-Jörg Schuster ist bereits seit 1992 Präsident des Gesamtverbandes Handwerk Sachsen-Anhalt, seit 2011 auch Präsident des Handwerkstages Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus engagiert er sich ehrenamtlich im Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt und ist seit 2006 Vertreter des Handwerks in der Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt.

Auf dem Gebiet der Denkmalpflege knüpft er gemeinsam mit seinem Bruder Frank als geschäftsführender Gesellschafter der traditionsreichen Paul Schuster GmbH an das vorbildliche Engagement seines Vaters Paul H. Schuster (1928-2010) an, der 2003 die Ehrenmedaille der Stadt und 2004 aus der Hand von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer das Bundesverdienstkreuz erhalten hatte.

Magdeburger Bauten wie der Dom, die Johanniskirche und das Kloster Unser Lieben Frauen, zuletzt die Wiedererrichtung des Katharinenportals: die historische Bausubstanz zu pflegen und damit die große Geschichte der Landeshauptstadt für die Zeitgenossen und die Nachwelt sichtbar zu machen, das steht im Blickpunkt dieses beruflichen und Gemeinwohl-Engagements.

Sich für das Gemeinwohl einzusetzen heißt für Hans-Jörg Schuster auch, sich politisch zu engagieren. 1972 trat er der LDPD bei, 1979-90 war er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Magdeburg. In der ersten Legislaturperiode des Landtags nach der Wiedererrichtung des Landes (1990-1994) war er Mitglied des Landtages, arbeitete als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Heute ist er gemeinsam mit seinem Bruder Frank Schuster (CDU) Stadtrat in der CDU/FDP/BfM-Fraktion.  

„Für Sie ist es Berufung, für andere tätig zu sein und Interessen des Gemeinwohls zu vertreten“, so Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff über Hans-Jörg Schuster.

Frank Sitta: „FDP Sachsen-Anhalt begrüßt Vorstoß von Wirtschaftsminister Willingmann“

Die FDP Sachsen-Anhalt begrüßt das Bekenntnis von Armin Willingmann zur Förderung von kleinen Unternehmen.

Frank Sitta hierzu: „Sachsen-Anhalt kann nicht darauf warten, dass sich große Unternehmen in Sachsen-Anhalt ansiedeln, sondern muss aus sich heraus eine Entwicklung anstoßen.“ Die FDP Sachsen-Anhalt unterstützt daher den Vorstoß des Wirtschaftsministers.

Die FDP Sachsen-Anhalt selbst sieht im Aufbau einer Beteiligungsgesellschaft des Landes eine geeignete Lösung für Startup-Unternehmen eine Risikofinanzierung zu realisieren. Frank Sitta weiter: „In einer Entwicklungsstrategie für kleine Unternehmen darf es aber nicht vor allem nur um eine rein finanzielle Förderung von kleinen Unternehmen gehen, sondern wir brauchen hierfür die richtigen Rahmenbedingungen, um das Entstehen einer echten Gründerkultur im Land zu unterstützen.“

Hierzu gehört, dass Verwaltungshürden gesenkt werden. Gründer brauchen keine Formulare, sie brauchen Freiheit für ihre Geschäftsidee. Ein eigenes Unternehmen soll in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden gegründet werden können. Die Freien Demokraten fordern daher das Land auf, Umsetzungsstrategien zur Entbürokratisierung zu prüfen.

Aber auch ressortübergreifend ist noch einiges zu tun. So nennt Sitta u.a. die folgenden Punkte: „Die Themen Selbstständigkeit und Unternehmertum müssen in den Lehrplänen von Bildungseinrichtungen verankert werden. Die Abschaffung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungspflicht für Existenzgründer oder die Anerkennung von Urlaubssemestern zu Unternehmensgründungen von Studierenden sind weitere Beispiele.

Final bewerten wird man die angekündigten Maßnahmen erst können, wenn feststeht, welcher bürokratische Aufwand damit verbunden sein wird.“

Sachsen-Anhalt wird in Zukunft nur wirtschaftlich erfolgreich sein können, wenn wir diese Rahmenbedingungen schaffen und innovativen Ideen den Raum zur Entwicklung geben.

Sebastian Czaja bei FDP Stendal herzlich willkommen

Am Montagabend empfing die FDP Stendal in Schernebeck Sebastian Czaja. Der Wahlsieger und neue Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus überzeugte die gut 20 anwesenden Freien Demokraten mit einer motivierenden Rede zu Infrastrukturausbau und wirtschaftlichen Aufbau im Land. So meinte Czaja: „Ein Funkloch kann einen größeren wirtschaftlichen Schaden anrichten als ein Schlagloch, von beidem haben wir zu viele.“

Sebastian Czaja griff auch die große Koalition im Bund an und kritisierte die Realitätsferne der Regierung: „Wer wie Frau Nahles vom Kreissaal über den Hörsaal direkt in den Plenarsaal wechselt – von dem kann man keine realitätsnahe Arbeitsstättenverordnung erwarten. Dabei wäre die gerade für Home-Office in ländlichen Regionen wie der Altmark so wichtig.“

Der Kreisvorsitzende der Stendaler FDP, Dr. Marcus Faber sagte dazu abschließend:

„Sebastian hat mit seinem Erfolg in Berlin gezeigt, dass die FDP auch im Osten Wahlen gewinnen kann. Das werden wir 2017 fortsetzen. Wir sind froh, dass wir ihn heute als so beherzten Redner begrüßen konnten.“

Echo aus dem Wald auf die anhaltende Spardebatte

„Die aktuelle Haushaltsdiskussion der Landesregierung zeigt,  dass man mit dem verfügbaren Steueraufkommen trotz positiver Wirtschaftsentwicklung und Niedrigzins nicht zurechtkommt. Die Wünsche der Koalitionäre sind groß, sind damit doch Wahlversprechen verbunden, die man nun einlösen möchte“, so Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Sparsame Haushaltsführung ist das Gebot der Stunde. Die Sparpolitik in den letzten Jahren hat jedoch  bereits jetzt ihre Spuren im Land hinterlassen. Bildungsnotstand und Polizeimangel sind in der Öffentlichkeit prominente Beispiele. Andere Bereiche der Landesverwaltung bekommen aber oft weniger Aufmerksamkeit.

Die gestrige Landtagsdebatte zur Personalsituation in den Landesforstbetrieben zeigt daher exemplarisch, wie das Land seiner Daseinsvorsorge auch in anderen Bereichen nicht gerecht wird.

Über das Ausmaß an staatlich zu bewirtschaftetem Wald lässt sich sicherlich streiten und auch hier gilt bei den Freien Demokraten der Grundsatz Privat vor Staat. Gleichwohl  stellt der Umweltschutz ein wesentliches Staatsziel dar, zu dem auch die Pflege und Bewirtschaftung unserer in Sachsen-Anhalt vorhandenen Wälder gehört. Darüber hinaus ist  der Verkauf des Holzes eine wichtige Einnahmequelle für den Haushalt. Um diese Ziele zu realisieren  ist eine qualitativ und quantitativ zumindest ausreichende Ausstattung der Landesforstbetriebe mit Personal nötig. Die Realität sieht anders aus.

Ein hoher Krankenstand, die ausbleibende Wiederbesetzung von Stellen  und das steigende Durchschnittsalter spiegeln den finanzpolitischen Kurs der letzten Jahre wieder. Für gleiche oder steigende Aufgaben steht immer weniger Personal zur Verfügung. Es scheint auch bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen hier keine grundsätzliche  Abkehr zu geben. Dagegen regt sich mittlerweile in den Forstbetrieben zu recht Widerstand.  „Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, eine nachhaltige und qualifizierte  Personalkonzeption für alle Landesaufgaben vorzulegen, die sich an den Aufgaben und nicht nur an der Einwohnerzahl orientiert“, so Sitta abschließend.

Kenia und ein Schrecken ohne Ende?

Angesichts immer neuer Probleme der Koalition im Magdeburger Landtag fordert der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, endlich zur Sacharbeit überzugehen.

„Dass Kenia ein Abenteuer werden würde, war ja bereits zu Beginn der Legislatur klar. Dass eine Vielzahl von Abgeordneten das Ganze für eine Safari halten und ständig Jagd auf den Koalitionspartner machen würde, überrascht mich aber doch“, kommentiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP, die Nichtwahl der Fraktionsvorsitzenden Conny Lüddemann in die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Regierung sei noch kein Jahr im Amt und habe bereits einen Landtagspräsidenten und einen Minister verschlissen, einen Untersuchungsausschuss, eine staatsanwaltliche Ermittlung und viel koalitionsinternen und auch parteiinternen Krach „produziert“.

All das mache wenig Lust auf Demokratie und zeige erst recht nicht, dass die Parteien, die hier Verantwortung für das Land übernommen hätten, diese auch Ernst nehmen. Die Landesregierung und die Koalition seien jetzt gefordert, sich auf die Haushaltsberatungen zu konzentrieren, die Defizite aus der Steuerschätzung zu schließen und mit einem zeitnahen Beschluss des Landeshaushaltes für alle Finanzempfänger Klarheit zu schaffen und damit endlich zur Sacharbeit zu kommen.

„Wenn das in den kommenden drei Monaten nicht gelingt, sollte die Koalition überlegen, ob sie dem Schauspiel nicht ein Ende bereitet,“ so Sitta abschließend.

Mehr Demokratie wagen – aber wie?

Das Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie e.V. 2016 belegt: Sachsen-Anhalt Rang 13 unter den 16 Bundesländern. Das Fazit der Studie ist klar: „Die Hürden für Volksbegehren und -entscheide sind in Sachsen-Anhalt zu hoch.“ https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf, S. 37)

Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: „Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit meist niedriger Wahlbeteiligung. Dennoch sind die Unterschriften- und Zustimmungsquoren bei den direktdemokratischen Instrumenten am oberen Ende des Ländervergleichs. Das passt nicht zusammen.

Plebiszitäre Elemente sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Sie müssen mit der repräsentativen Demokratie in ein Kooperationsverhältnis treten, welches zu mehr Schlagkraft für die direkte Demokratie und zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen der repräsentativen Demokratie führt.“

Mit Bezug auf einen Beschluss der FDP Sachsen-Anhalt meint Faber weiter: „Wenn das Volk zur Einbringung eines Gesetzes eine höhere Hürde überwinden muss als seine Vertreter im Parlament, dann schadet das der demokratischen Legitimität. Die notwendige Anzahl an Unterschriften für ein Bürger- oder Volksbegehren muss daher an die Anzahl der Stimmen gekoppelt werden, die eine Partei bei der letzten Wahl auf der betroffenen Ebene benötigt hätte, um in das betroffene Parlament in Fraktionsstärke einzuziehen und dort antragsberechtigt zu sein.“

Eine ähnliche Kopplung sehen die Freien Demokraten auch bei Bürger- und Volksentscheiden vor – und wollen die Beteiligung der Bürger an der Demokratie so erleichtern und Demokratie insgesamt transparenter und zugänglicher machen.

Den entsprechenden Beschluss der FDP Sachsen-Anhalt finden Sie hier:
 – Sachantrag 1 –  Direkte Demokratie

AfD: Viel Lärm um nichts

Als „Lärm um nichts“ bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, den jüngsten Vorstoß der AfD, modernen Sexualkundeunterricht in den Bildungseinrichtungen Sachsen-Anhalts zu erschweren.

„Dass der Sexualkundeunterricht in Sachsen-Anhalt ein Problem darstellt, ist mir neu“, so Hüskens. „Es gibt zahlreiche bildungspolitische Themen in unserem Land, über die es sich zu streiten lohnt. Das Schulsterben im ländlichen Raum, der Lehrermangel oder die hohen Schulabbrecherquoten sind nur einige davon.“

Es wäre sinnvoll, wenn sich die größte Oppositionsfraktion im Landtag Sachsen-Anhalts einmal mit den ernsthaften Themen befasst und eigene Lösungsvorschläge dazu entwickelt. Immerhin erhalten Fraktion und Abgeordnete dafür öffentliche Mittel und nicht dafür, mit lautem Geschrei Probleme zu bewundern, die es nicht gibt.

PS: Wenn sich die AfD dann wirklich ernsthaft mit dem Thema Sexualerziehung auseinandersetzen will, empfehle ich die einschlägige Seite auf dem Bundesbildungsserver: http://www.bildungsserver.de/Sexualerziehung-Sexualkunde-790.html und die Broschüre über „Richtlinien und Lehrpläne zur Sexualerziehung“ http://www.dgg-ev-bonn.de/conpresso/_data/BZgA_KMK2004.pdf

FDP-Ortsverband Zeitz eröffnet Büro

Kurzmitteilung

Der FDP-Ortsverband Zeitz hat eine Bürger-Kontaktstelle mit einem eigenen Büro in der Kramerstraße 7 in Zeitz eingerichtet. Sie soll Zeitzern die am kommunalen Leben und der Entwicklung von Zeitz interessiert sind, einen Ort der Begegnung bieten.

Des Weiteren, so teilt der Ortsvorsitzende Enrico Zelle mit, sollen Anregungen für die Stadtratsarbeit aufgenommen werden. Im Fokus soll die weitere Stadtentwicklung stehen, aber auch die jeweils aktuellen Problemstellungen.

Vorerst sind die Kontaktzeiten für den jeweils ersten Dienstag im Monat von 16:00 bis 18:00 Uhr vorgesehen. Zum Gespräch stehen für städtische Themen ein Mitglied des Stadtrates oder ein kommunal engagierter liberaler Bürger zur Verfügung, für Themen der Parteipolitik ist ein Vorstandsmitglied anwesend.