Frank Sitta zur IBG: „Skandale reißen bei der IBG nicht ab“ / „Politik raus den Aufsichtsgremien“

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Zur Beratung des Abschlussberichts des. 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtags und den neuen Aktenfunden durch die IBG erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Und täglich grüßt das Murmeltier. Die Skandale um die IBG reißen einfach nicht ab. Es fällt schwer zu glauben, dass just am Tag der Beratung des Abschlussberichts unzählige Kartons mit bisher nicht bekannten Akten rein zufällig auftauchen. Eine Fortsetzung der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird unter diesen Voraussetzungen in der kommenden Legislaturperiode wohl notwendig sein.

Für die künftige Arbeit der IBG bleibt es aber zwingend erforderlich, endlich professionelle Aufsichtsstrukturen zu etablieren. Die Politik muss raus aus den Kontrollgremien. Minister und Staatssekretäre sind schon allein zeitlich nicht in der Lage, die Aufsichtsfunktion wahrzunehmen. Ziel muss es sein, ein Aufsichtsgremium mit ausgewiesen Experten zu besetzen, die die Arbeit der Geschäftsführung der IBG fachlich beurteilen können.“