Frank Sitta: CDU handelt verantwortungslos

Foto: Benjamin Diedering

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Landtagsvizepräsidentenwahl: AfD-Kandidat Rausch gewählt, Wulf Gallert (Linke) fällt durch / CDU muss sich staatspolitischer Verantwortung bewusst werden

(Magdeburg / Halle). Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Siebenten Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. AfD-Mann Rausch wurde hingegen im ersten Anlauf gewählt. Er erhielt nur einige Stimmen weniger als CDU-Bewerber Güssau.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta:

„Was heute im Landtag passiert ist, ist ein einmaliger Vorgang. Die Wahl der Landtagsvizepräsidenten ist normalerweise ein rein formaler Akt. Dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion bereits die allererste Landtagssitzung nutzen, um die politisch ohnehin schon angespannte Stimmung im Land noch weiter anzuheizen, ist verantwortungslos.

Es drängt sich – vor allem auch nach den Äußerungen aus der Landsberger CDU – der Eindruck auf, man wolle doch lieber eine gemeinsame Koalition mit der AfD als Schwarz-Rot-Grün. Die aktuellen Koalitionsgespräche dürften nun nicht einfacher werden.

Wir Freie Demokraten fordern alle Verantwortlichen auf, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu werden. Es geht um die Zukunft unseres Landes – und nicht um politisches Klein-Klein.“