Schulschließungsmoratorium jetzt!

umfassender Schulfrieden / neue Kriterien für den Erhalt von Standorten nötig
 
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalt muss als Teil eines umfassenden Schulfriedens jetzt ein Schulschließungsmoratorium beschließen und die kombinierte Förderung aus EU- und Landesprogrammen flexibler gestalten. Dies fordert Lydia Hüskens, Stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.  
 
„Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung zwar im Kenia-Koalitionsvertrag für den Erhalt der kleinen Schulen ausspricht, sich dann aber in den Sommerurlaub verabschiedet, während die Kommunen aufgrund ihrer Haushaltsnöte die Schließung weiterer Schulen besiegeln.“ 
 
Diese Schulschließungspolitik ist jüngst selbst von Bundesministerin Wanka  (CDU) kritisiert worden, u.a. weil sie die Landflucht befördert.
Die Freien Demokraten erwarten deshalb von der Landesregierung ein klares Signal an die Kommunen, dass es zeitnah eine abgestimmte Schulnetzplanung für die Grundschulen und verlässliche kommunale Finanzausstattungen gibt, um ein weiteres Schulsterben und die Verödung ganzer Landstriche zu verhindern.  Der Verweis auf die Europäische Union und die Vorgaben für STARK III ist aus Sicht der FDP nur eine Nebelkerze, denn die Ausformulierung der inhaltlichen Vorgaben für den langfristigen Erhalt von Schulstandorten, etwa die Schülerzahlen, sind hausgemacht. Hier müssen sich Schul- und Finanzministerium schnell auf neue Kriterien einigen.