AfD-Antrag zur Einführung eines Melde- und Erfassungssystems nur Nebelkerze

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl:
 
„Einmal mehr beweist die AfD-Fraktion, dass sie an einer Lösung der Probleme kein Interesse hat. Die heutige Forderung nach einem weiteren Melde- und Erfassungssystem führt nur zu mehr Bürokratie bei Kommunen und Land. Der Antrag ist nichts anderes als eine Nebelkerze.
 
Statt die Kommunen zukünftig mit monatlichen Berichten zu belasten, müssen vielmehr die bestehenden Probleme gelöst werden. Hierzu gibt es von der AfD keine Vorschläge.“
Und weiter: „Wir Freie Demokraten fordern seit längerem, die personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) deutlich zu erhöhen. Das BaMF muss den Bearbeitungsstau bei der Registrierung der Flüchtlinge und bei der Entscheidung über deren Asylanträge schnellstmöglich beseitigen. Nur so können wir unserer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden in einem rechtsstaatlichen Verfahren gerecht werden. Der Landtag sollte die Landesregierung auffordern, beim Bund die personelle Stärkung des BaMF zu forcieren und sich zusätzlich dafür einsetzen, dass die starke finanzielle Belastung der Kommunen im Zuge der Flüchtlingskrise weiter reduziert wird.“