Echo aus dem Wald auf die anhaltende Spardebatte

„Die aktuelle Haushaltsdiskussion der Landesregierung zeigt,  dass man mit dem verfügbaren Steueraufkommen trotz positiver Wirtschaftsentwicklung und Niedrigzins nicht zurechtkommt. Die Wünsche der Koalitionäre sind groß, sind damit doch Wahlversprechen verbunden, die man nun einlösen möchte“, so Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Sparsame Haushaltsführung ist das Gebot der Stunde. Die Sparpolitik in den letzten Jahren hat jedoch  bereits jetzt ihre Spuren im Land hinterlassen. Bildungsnotstand und Polizeimangel sind in der Öffentlichkeit prominente Beispiele. Andere Bereiche der Landesverwaltung bekommen aber oft weniger Aufmerksamkeit.

Die gestrige Landtagsdebatte zur Personalsituation in den Landesforstbetrieben zeigt daher exemplarisch, wie das Land seiner Daseinsvorsorge auch in anderen Bereichen nicht gerecht wird.

Über das Ausmaß an staatlich zu bewirtschaftetem Wald lässt sich sicherlich streiten und auch hier gilt bei den Freien Demokraten der Grundsatz Privat vor Staat. Gleichwohl  stellt der Umweltschutz ein wesentliches Staatsziel dar, zu dem auch die Pflege und Bewirtschaftung unserer in Sachsen-Anhalt vorhandenen Wälder gehört. Darüber hinaus ist  der Verkauf des Holzes eine wichtige Einnahmequelle für den Haushalt. Um diese Ziele zu realisieren  ist eine qualitativ und quantitativ zumindest ausreichende Ausstattung der Landesforstbetriebe mit Personal nötig. Die Realität sieht anders aus.

Ein hoher Krankenstand, die ausbleibende Wiederbesetzung von Stellen  und das steigende Durchschnittsalter spiegeln den finanzpolitischen Kurs der letzten Jahre wieder. Für gleiche oder steigende Aufgaben steht immer weniger Personal zur Verfügung. Es scheint auch bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen hier keine grundsätzliche  Abkehr zu geben. Dagegen regt sich mittlerweile in den Forstbetrieben zu recht Widerstand.  „Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, eine nachhaltige und qualifizierte  Personalkonzeption für alle Landesaufgaben vorzulegen, die sich an den Aufgaben und nicht nur an der Einwohnerzahl orientiert“, so Sitta abschließend.

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