AfD-Antrag zur Einführung eines Melde- und Erfassungssystems nur Nebelkerze

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl:
 
„Einmal mehr beweist die AfD-Fraktion, dass sie an einer Lösung der Probleme kein Interesse hat. Die heutige Forderung nach einem weiteren Melde- und Erfassungssystem führt nur zu mehr Bürokratie bei Kommunen und Land. Der Antrag ist nichts anderes als eine Nebelkerze.
 
Statt die Kommunen zukünftig mit monatlichen Berichten zu belasten, müssen vielmehr die bestehenden Probleme gelöst werden. Hierzu gibt es von der AfD keine Vorschläge.“
Und weiter: „Wir Freie Demokraten fordern seit längerem, die personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) deutlich zu erhöhen. Das BaMF muss den Bearbeitungsstau bei der Registrierung der Flüchtlinge und bei der Entscheidung über deren Asylanträge schnellstmöglich beseitigen. Nur so können wir unserer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden in einem rechtsstaatlichen Verfahren gerecht werden. Der Landtag sollte die Landesregierung auffordern, beim Bund die personelle Stärkung des BaMF zu forcieren und sich zusätzlich dafür einsetzen, dass die starke finanzielle Belastung der Kommunen im Zuge der Flüchtlingskrise weiter reduziert wird.“

Verantwortung übernehmen, Transparenz schaffen, qualifizierte Beratung sicherstellen

Als symptomatisch für das „System Jens Bullerjahn“ bezeichnen Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Dr. Lydia Hüskens, Stellvertretende Vorsitzende, den Umgang mit den Verträgen zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.

„Politik ist nicht allwissend. Politische Akteure in der Regierung brauchen Beratung. Aber diese Beratung muss transparent sein, vor allem auch für den Haushaltsgesetzgeber“, so Dr. Lydia Hüskens, die selbst viele Jahre Mitglied im Finanzausschuss des Landtages war.

Das ausgerechnet einer der Mitinitiatoren des sogenannten LIMSA-Untersuchungsausschusses von 2005 als Minister eine enorme Kreativität entwickeln würde, die damaligen Festlegungen des Landtages, die diese Transparenz sicherstellen sollten, zu umgehen, sei enttäuschend.

„Für die Kenia-Koalition, die ja für eine bessere politische Kultur – in Abgrenzung zur AfD – stehen will, wird dies nachträglich zur Belastung. Das, was im Vorfeld der heutigen Debatte durch die Medien öffentlich gemacht wurde, ist die maximale Intransparenz gegenüber dem Landtag. Offensichtlich sollte dadurch verschleiert werden, dass erneut Aufträge in erheblichem Umfang an das ISW gehen sollten und bei Vertragsabschluss die Leistungen offenbar nicht umfassend festgeschrieben waren“, ergänzt Frank Sitta.

“Um bewerten zu können, ob die Verantwortung für diesen Vertragsabschluss allerdings wirklich der damalige Staatssekretär und heutige Wirtschaftsminister Felgner trägt, ist eine Akteneinsicht allerdings unabdingbar. Dabei ist neben der Frage, ob Minister Felgner dies im Alleingang ohne seinen Minister beschlossen hat ebenso von Interesse wie die Frage, ob neben den Vorgaben des Landtages auch die Vorschriften der Landesregierung zur Vergabe von Beratungsverträgen umgangen wurden und die Landesregierung insgesamt diesen Vorgang abgesegnet hatte“, so Sitta weiter.

Und abschließend: „Dass die Regierungskoalition nun dazu erneut beschliesst, was Beschlusslage ist, hinterlässt eher einen faden Beigeschmack, weil es die Glaubwürdigkeit der Kenia-Koalition in Frage stellt. So wird die Landesregierung ihrem selbstgesteckten Ziel als Koalition der Anständigen nicht gerecht.“

Freie Demokraten gratulieren neuer Landtagspräsidentin

Erstmals Frau Landtagspräsidentin / Parlament mehr Gehör verschaffen

(Magdeburg / Halle). Gabriele Brakebusch ist heute als erste Frau in das Amt des Landtagspräsidenten gewählt worden. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt:

„Namens des FDP-Landesverbandes gratuliere ich ihr zur Wahl und wünsche ihr eine glückliche Hand in ihrem neuen Amt. Die Herausforderungen sind enorm. Die persönlichen Verfehlungen ihrer beiden Amtsvorgänger haben dem Ansehen der Politik und der Politiker in Sachsen-Anhalt insgesamt geschadet. Dies wird noch verstärkt durch das Auftreten der AfD, das sich bisher auf Provokation und Polemik beschränkte – und mit dem die Landtagspräsidentin verantwortungsvoll umgehen muss.
Der Landtag muss sich immer wieder neu als politisches Forum und wichtiges Kontroll- und Entscheidungsgremium bewähren. Und er muss stärker nach außen wirken. Dazu reicht es nicht, am Sachsen-Anhalt-Tag zu werben. Diesbezüglich erwarten wir neue Initiativen der Landtagspräsidentin. Denn der Landtag hat es bisher nur einmal geschafft, gemeinsam mit der Landeshauptstadt einen Tag der offenen Tür zu veranstalten. Vor Ort, d.h. in den Kommunen und Landkreisen, ist der Landtag „nur“ über seine Abgeordneten präsent. In anderen Ländern passiert hier mehr, wie z.B. Politiksimulationen an Schulen als „Landtag vor Ort“ in Kooperation mit den Parlamentariern des Wahlkreises und der Landeszentrale für politische Bildung. Unser Land hat eine breit angelegte politische Bildungsoffensive dringend nötig.“

Freier Handel hilft auch Sachsen-Anhalt

Faber: Gabriel schadet Wirtschaft  / Freihandel nicht Wahlkampf opfern

(Magdeburg / Halle). „Herr Gabriel schadet der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.“ Das erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf den Abgesang des Bundeswirtschaftsministers auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Faber weiter:

„Freier Handel stützt unser Wirtschaftswachstum, gerade im exportorientierten Deutschland. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darf den Wohlstand hier nicht der Wahlkampftaktik opfern. Die Politik der Angst – mit der Polemik durch Hühnchen auf der einen und Camembert auf der anderen Seite des Atlantik – darf uns nicht die Gestaltungskraft bei den internationalen Handelsbedingungen kosten. Geben wir das Freihandelsabkommen auf, wäre Asien der einzige Sieger. Sachsen-Anhalt würde verlieren.“

Freie Demokraten begrüßen Rücktritt Güssaus

(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen den Rücktritt des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau. Diesen Schritt hatte er am heutigen Montag als Konsequenz auf seine mögliche Verwicklung in die Stendaler Wahlaffäre angekündigt.

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt:
„Wir begrüßen es, dass Herr Güssau nach Wochen und Monaten der Unklarheiten über seine mögliche Verwicklung in die Kommunalwahlaffäre in Stendal diesen Schritt geht. Es ist die einzig richtige Konsequenz, um Schaden vom Amt des Parlamentspräsidenten abzuwenden und die volle Funktionsfähigkeit dieses wichtigen Amtes aufrechtzuerhalten. Die Aufarbeitung der Vorkommnisse kann damit aber nicht abgeschlossen sein.“

Gleichzeitig warnen die Freien Demokraten davor, pauschal Presse und Medien für den Rücktritt Güssaus verantwortlich zu machen.

„Es ist die ureigene Aufgabe der Medien als vierter Gewalt im Staate, politische Ungereimtheiten, Skandale oder im Raum stehende Gesetzesverstöße aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Auch wenn juristisch betrachtet selbstverständlich für jeden zunächst einmal die Unschuldsvermutung gilt, so müssen sich Politiker in herausgehobenen öffentlichen Ämtern doch gerade auch eine kritische Berichterstattung über ihre Person und Amtsführung gefallen lassen. Medienschelte ist deshalb aus unserer Sicht an dieser Stelle völlig fehl am Platze“, so Sitta abschließend.

Führerschein nur an Fahrtauglichkeit knüpfen

Zu den Forderungen der SPD den Führerschein künftig auch bei fehlenden Unterhaltszahlungen entziehen zu wollen, sagt der stellv. Landesvorsitzender Dr. Marcus Faber:  „Gerade in einem Flächen- und Pendlerland wie Sachsen-Anhalt zeigt dieser Vorschlag die Realitätsferne der Genossen.

Wer keinen Führerschein mehr hat, wird es nur noch schwerer haben seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Großbritannien zeigt doch bereits, dass dieses Instrument ins Leere läuft. Die bestehenden Möglichkeiten zu Geld- und Haftstrafen müssen stattdessen endlich konsequent angewendet werden. Dafür braucht es gut ausgestattete Gerichte. Da ist es ein Treppenwitz, dass gerade diese wichtigen Gerichte von der SPD kaputt gespart werden. 

Statt den Führerschein als Hilfsmittel für alles Mögliche zu missbrauchen, sollte er ausschließlich an die Fahrtauglichkeit geknüpft sein, dazu ist er nämlich da: Um sicher zu stellen, dass Kraftfahrer dazu in der Lage sind.“

Zeit mit den Eltern ist keine Diskriminierung!

Behauptungen Grimm-Brennes abenteuerlich / berufstätige Eltern entlasten

Als abenteuerlich bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretenden Landesvorsitzende der Freien Demokraten die Behauptung von Sozialministerin Petra Grimm-Benne und der Diakonie Mitteldeutschland, es sei eine Diskriminierung von Kindern erwerbsloser Eltern, wenn diese nicht zehn Stunden am Tag in einer KiTa seien, weil ihre Eltern sich nicht um deren Wohl kümmern können. 

„Die Mehrzahl der Eltern – ob erwerbstätig oder nicht – kümmert sich liebevoll um ihre Kinder und es ist für sie ganz selbstverständlich, sie so früh wie möglich  aus der Kinderbetreuung abzuholen, weil sie gerne Zeit mit ihnen verbringen“, so Hüskens. 

Die wenigen Fälle, in denen es aus Sicht des Kindeswohls besser ist, dass sie weniger Zeit bei ihren Eltern verbringen, können anders gelöst werden als durch einen zehnstündigen Rechtsanspruch für alle Kinder. 

„Das Beharren auf der derzeitigen Regelung wird die Gebühren für die Kinder erwerbstätiger Eltern weiter in die Höhe treiben. Schon heute können sich viele junge Paare eine Betreuung ihrer Kinder von mehr als sechs Stunden nicht mehr leisten.“ 

Wenn die SPD hier nicht umdenkt, wird es eine ganz andere Diskriminierung geben: Die der jungen berufstätigen Eltern, die sich benachteiligt fühlen, weil sie zwar über ihre Steuern ganz wesentlich für Kinderbetreuung zahlen, sich den Elternbeitrag dann aber kaum mehr leisten können, obwohl sie auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen sind. 

Die Landesregierung ist gefordert, einen vernünftigen Kompromiss zu finden, der den Berufstätigen eine Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf sichert, die frühkindliche Bildung stärkt und für alle Partner fair und finanzierbar ist. 

„Zehn Stunden für alle werden das nicht sein, wie die Preisentwicklung bei den Elternbeiträgen in den vergangenen Jahren gezeigt hat“, so Hüskens abschließend.

Keine Bundeswehr im Inneren!

(Magdeburg / Halle).  Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen Innenministers Holger Stahlknecht, als Konsequenz aus dem Amoklauf von München und dem Attentaten von Würzburg, künftig die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta:

„Dieser Vorschlag ist purer Aktionismus. Verfassungsmäßiger Auftrag unserer Streitkräfte ist es, Deutschlands Sicherheit nach außen herzustellen und im Falle von Naturkatastrophen die Katastrophenschutzeinheiten zu unterstützen. Die Sicherheitsbehörden und die Polizei sind hingegen für die innere Sicherheit zuständig. An dieser Kompetenzverteilung gibt es nichts zu rütteln. 

Bei derartigen Forderungen drängt sich der Eindruck auf, es solle darüber hinweggetäuscht werden, dass es bei der Polizei jahrelang massive Einsparungen sowohl hinsichtlich Personal als auch Sachausstattung gegeben hat. Dieser Mangel muss behoben werden, bevor man Verfassungsänderungen ins Spiel bringt. Bei aller Tragik der aktuellen Ereignisse ist gerade jetzt Besonnenheit gefragt. Symbolhafte Forderungen helfen nicht weiter.“

Keine Videoüberwachung in Wohngebieten!

(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den Vorstoß von Innenminister Holger Stahlknecht, zum Schutz vor Einbrüchen in Wohngebieten Videoüberwachung einzusetzen, scharf.  Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:

„Das ist nicht nur eine abenteuerliche, sondern nach unserer Auffassung auch verfassungswidrige Idee, die darüber hinaus noch völlig am Ziel vorbeigeht. Der bisherige Einsatz solcher Kameras an öffentlichen Plätzen oder im ÖPNV hat doch gezeigt, dass sie nicht geeignet sind, um Straftaten vorzubeugen. Kriminalität wird dadurch lediglich verlagert – und das bedeutet wiederum, dass man ganz Sachsen-Anhalt videoüberwachen müsste. Der Staat greift damit – gerade wenn es um Wohngebiete geht – in den Kernbereich privater Lebensgestaltung ein. Das verbietet ihm die Verfassung.“

Sinnvoller als der Ausbau der Videoüberwachung seien sowohl die Verstärkung der sichtbaren Polizeipräsenz als auch die Eigenverantwortung jedes Hausbesitzers, der Sicherungsmaßnahmen, etwa an Türen und Fenstern, vornehmen kann.

Lydia Hüskens: Vergabeskandal lückenlos aufklären!

(Magdeburg / Halle).  Stark an eine Bananenrepublik erinnert fühlt sich Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten und lange Jahre Mitglied im Finanzausschuss des Landtages, von den derzeitigen Prüfungen des Rechnungshofes zu Beraterverträgen der Landesregierung. 

„Der Landtag hat in der 4. Legislatur einen Untersuchungsausschuss zu diesem Themenkomplex eingesetzt und in dessen Auswertung der Landesregierung klare Vorgaben gemacht“, so Hüskens. Deren Einhaltung sei auch vom Landtag der 5. und 6. Legislatur gefordert worden.

Es ging dem Landtag dabei nicht darum, wichtige Beratungsleistungen, Studien oder Gutachten zu verhindern, sondern zu vermeiden, dass eine Vergabe aufgrund persönlicher Beziehungen erfolgt. 

„Wenn sich jetzt bestätigen sollte, dass ausgerechnet das Finanzministerium massiv dagegen verstoßen hat, wäre das schon ein Stück aus dem Tollhaus“, so Hüskens.

Bereits damals stand das Finanzministerium im Mittelpunkt der Untersuchungen; initiiert wurde der Untersuchungsausschuss zu einem erheblichen Anteil vom damaligen finanzpolitischen Sprecher der SPD, Jens Bullerjahn, der in seiner späteren Rolle als Finanzminister offensichtlich zu eben diesen Verhaltensmustern zurückgekehrt ist.

Dabei kann sich die Landesregierung heute insgesamt auch nicht aus der Verantwortung ziehen, denn die Landesregierung lässt sich Beraterverträge bereits ab einem Volumen von 5.000 Euro vorlegen. Gerade die Vereinbarungen mit dem ISW sollten der Mehrzahl der auch heute amtierenden Mitglieder der Landesregierung bekannt gewesen sein.