Landesvorstand beschließt Falkensteiner Erklärung

(Magdeburg / Halle / Falkenstein).  Auf der diesjährigen Klausursitzung des FDP-Landesvorstandes in Falkenstein verabschiedete die FDP die 1. Falkensteiner Erklärung. 
 
„Wir beobachten mit grosser Sorge, dass sich die Landesregierung mit dem Kenia-Vertrag und den Versprechungen aus der Zeit vor der Wahl und den ersten 100 Tagen in eine ausgesprochen schwierige Lage manövriert hat“, so der Landesvorsitzende Frank Sitta.
 
Wahlversprechen und Leistungsfähigkeit des Landes stehen in keinerlei Verhältnis mehr. Deshalb muss die Landesregierung spätestens in der Haushaltsklausur ehrlich sagen, wo sie Schwerpunkte setzen will und wo die erforderlichen Finanzmittel erwirtschaftet werden sollen. Ein weiteres Durchmogeln wird die Politikverdrossenheit nur steigern. 
 
„Es gibt zwar politische Kräfte, die glauben, dass eine Opposition nur zu kritisieren braucht. Die Freien Demokraten sehen sich aber auch persönlich in der Pflicht und haben deshalb ihre Schwerpunktsetzung für die kommenden Jahre formuliert“, so Sitta abschliessend.

Sachsen-Anhalt verliert den Anschluss – Wirtschaft braucht mehr Freiheit

Zur neuen Insolvenzstatistik für das erste Halbjahr 2016 meint der stellv. FDP Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber:
 
„Mit Schwarz-rot hat Sachsen-Anhalt den wirtschaftlichen Anschluss verloren. Bei uns gehen steigt die Zahl der Insolvenzen während sie bundesweit sinkt. das ist ein weiterer klarer Beweis für die verfehlte Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Ich habe wenig Hoffnung, dass wir diesen Negativtrend mit der Kenia-Regierung umkehren, aber die Hoffnung stirbt zuletzt – und sie geht auch zu letzt in Insolvenz.“
 
Als Sofortmaßnahmen gegen den Arbeitsplatzverlust fordert Faber:
„Wir sollten dringend die durch Regierungsversagen verfallenden EU-Fördermittel abrufen, den Wassercent abschaffen und das kommunale Vergabegesetz aussetzen. Bessere Wirtschaftsförderung und Freiheit statt Bürokratie, das sind die Treiber für unseren Wiederaufstieg. Auch Herr Haseloff kann doch mit der seiner roten Laterne nicht glücklich sein.“

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner trifft Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff

Vergangenen Freitag (24.6.) nahm der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner mehrere Termine in Magdeburg wahr. Auf dem Sommerfest des Energiedienstleisters GETEC sprach er ein Grußwort.

Als Gast zum Sommerfest war auch der Bürgermeister der Gemeinde Barleben Franz-Ulrich Keindorff eingeladen. Keindorff, langjähriger liberaler Bürgermeister und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt, traf dort auf den Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten und begrüßte diesen persönlich.

In seiner Rede bezeichnete Lindner den Brexit als „Zäsur für Europa“. Er appellierte an Berlin und Brüssel, daraus nun die richtigen Schlüsse zu ziehen. Europa müsse besser werden, nicht bürokratischer.

Frank Sitta: Brexit-Entscheidung ist Warnschuss für den Kurs der EU

(Magdeburg / Halle). Nach der Entscheidung Großbritanniens, künftig nicht mehr Mitgliedsstaat der Europäischen Union sein zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
 
„Der heutige Tag ist ein denkwürdiger und trauriger Tag für die Zukunft der Europäischen Union. Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben sich mehrheitlich dazu entschlossen, die politische Union zu verlassen. Das ist in allererster Linie ein Warnschuss für den Kurs der EU. 
Europa braucht nun tiefgreifende und nachhaltige Reformen. Wenn die Union auch in Zukunft Stabilitätsanker, Friedensgarant und Wirtschaftsgemeinschaft sein will, muss sie sich nun neu erfinden. Das bedeutet, dass sie sich auf ihre ursprünglichen Werte – Freiheit, Freihandel, Friedenssicherung und das Subsidiaritätsprinzip – besinnen muss und sich nicht in Bürokratie, Regulierungswut und Klein-Klein verzettelt.
Viel zu oft haben die Menschen – auch hier in Deutschland und Sachsen-Anhalt – das Gefühl, in Brüssel säße eine realitätsferne politische Elite, die Entscheidungen über ihren Kopf hinweg trifft. Das muss sich ändern.“
 
Gleichzeitig mahnen die Freien Demokraten an, die Entscheidung der Briten zu respektieren. Das Land wird auch in Zukunft ein wichtiger Partner Deutschlands und Sachsen-Anhalts bleiben. Das sicherzustellen, ist nun Aufgabe von Bundes- und Landesregierung.

Schulschließungsmoratorium jetzt!

umfassender Schulfrieden / neue Kriterien für den Erhalt von Standorten nötig
 
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalt muss als Teil eines umfassenden Schulfriedens jetzt ein Schulschließungsmoratorium beschließen und die kombinierte Förderung aus EU- und Landesprogrammen flexibler gestalten. Dies fordert Lydia Hüskens, Stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.  
 
„Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung zwar im Kenia-Koalitionsvertrag für den Erhalt der kleinen Schulen ausspricht, sich dann aber in den Sommerurlaub verabschiedet, während die Kommunen aufgrund ihrer Haushaltsnöte die Schließung weiterer Schulen besiegeln.“ 
 
Diese Schulschließungspolitik ist jüngst selbst von Bundesministerin Wanka  (CDU) kritisiert worden, u.a. weil sie die Landflucht befördert.
Die Freien Demokraten erwarten deshalb von der Landesregierung ein klares Signal an die Kommunen, dass es zeitnah eine abgestimmte Schulnetzplanung für die Grundschulen und verlässliche kommunale Finanzausstattungen gibt, um ein weiteres Schulsterben und die Verödung ganzer Landstriche zu verhindern.  Der Verweis auf die Europäische Union und die Vorgaben für STARK III ist aus Sicht der FDP nur eine Nebelkerze, denn die Ausformulierung der inhaltlichen Vorgaben für den langfristigen Erhalt von Schulstandorten, etwa die Schülerzahlen, sind hausgemacht. Hier müssen sich Schul- und Finanzministerium schnell auf neue Kriterien einigen.

Frank Sitta: Poggenburg nicht zum Landtagsvize wählen

Landtagsvizepräsident muss neutrales Amt bleiben / Kein parlamentarischer Verschiebebahnhof 

(Magdeburg / Halle). Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen AfD-Vorsitzenden und ehemaligen Vorsitzenden seiner Landtagsfraktion, André Poggenburg, fortan Landtagsvizepräsident zu  werden, erklärt der Landeschef der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta: 

„Wer Parlamentarier anderer Fraktionen oder die Institution des Landtages insgesamt wahlweise verachtet, beleidigt oder respektlos behandelt, ist als Repräsentant des Parlaments ungeeignet. Die Position des Landtags-Vizepräsidenten ist kein parlamentarischer Verschiebebahnhof, mit dem Personal-, bzw. Führungsprobleme einer Partei behoben werden können. Wer den Landtag nach außen repräsentiert, der muss nach innen und von außen Respekt und politisches Ansehen genießen. 

Hinzu kommt, dass in der deutschen Parlamentsgeschichte an dieser Stelle üblicherweise nicht Politiker aus der ersten Reihe der tagespolitischen Auseinandersetzungen wirken, also Landes- oder Bundesvorsitzende. Die AfD sollte deshalb auf die Benennung eines Vizepräsidenten verzichten. Ansonsten ist es an CDU, SPD, Linkspartei und Grünen zu verhindern, dass Poggenburg in das Amt des Landtagsvizepräsidenten gewählt wird.“

Erbschaftsteuerreform zu spät und zu schlecht – Kompromiss zulasten des Mittelstands / Erbschaftsteuer abschaffen

(Magdeburg / Halle). Zur heute auf den Weg gebrachten Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: 
„Für unsere Hidden Champions im deutschen Mittelstand ist der Regierungskompromiss zu wenig. Die verschärften Auflagen für Familienunternehmen, wie die Bedürfnisprüfung ab 26, bzw. der Wegfall sämtlicher Begünstigungen ab 90 Millionen Euro, sind willkürlich und bremsen die notwendige Dynamik, die wir gerade im schwachen Sachsen-Anhalt brauchen. 
 
Darüber hinaus hatte sich die Regierung für diesen Kompromiss auch noch mehr Zeit genommen als vom Verfassungsgericht eingeräumt – und dann kommt dieser Rohrkrepierer dabei heraus. Das ist zu spät und zu schlecht. Es wäre vielmehr an der Zeit gewesen, sich von dieser ungerechten und antiquierten Steuer ein für allemal zu verabschieden“, so Faber abschließend.
 
 

Fußball ist die schönste Nebensache der Welt

(Stendal) Fußball ist die schönste Nebensache der Welt. Das dachten sich die Freien Demokraten Stendals, welche am Samstag in der örtlichen Einkaufspassage 500 EM-Planer (samt FDP Kuli) an den Mann und die Frau brachten.

Unter dem Motto „Lieber Boateng als Nachbarn als Nazis im Parlament“ wiesen Sie auf die aktuelle politische Debatte hin und thematisierten auf dem EM-Planer auf Fanrechte im Stadion. Ein Thema das in den letzten Monaten beim DFB und bei Fußballfans für viele Diskussionen gesorgt hatte. 

 

Der Kreisvorsitzende Dr. Marcus Faber dazu: „Es ist uns wichtig zu zeigen, dass in Parteien normale Menschen aktiv sind die auch ein Leben haben. Gerade jetzt nach der Landtagswahl werden wir mit solchen und ähnlichen Aktionen aktiv bleiben und zeigen, dass Demokratie und Bürgernähe nicht nur am Wahltag wichtig sind.“ 

KiFöG-Novelle in den Papierkorb

CDU, SPD und Grüne wollen mit dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz – KiFöG)“ die Eltern entlasten.

„Das, was da in den Landtag eingebracht wird, wird in der Praxis maximal wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken“, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.

Zugleich sorge die angekündigte „grössere Novelle“ Ende 2017 für weitere Unsicherheit bei den Trägern. Die Landesregierung wäre besser beraten, den Schnellschuss im Papierkorb zu versenken und u.a.  mit Blick auf die Anforderungen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts die Kita-Finanzierung zügig völlig neu zu gestalten. Dann hätten Land und Kommunen auch die Möglichkeit, wünschenswertes und finanzierbares aufeinander abzustimmen.

„Nur wenn es gelingt, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind, die frühkindliche Bildung in guter Qualität angeboten werden kann, die Kita für berufstätige Eltern bezahlbar ist, bleibt die Qualität der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt erhalten“, so Hüskens.

Die Landesregierung habe es „geschafft“, dass die Kosten der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt trotz enorm gestiegener Landeszuweisungen viele Eltern überfordern. Zugleich entpuppe sich die groß angekündigte Entlastung der Kommunen als Potemkinsches Dorf.

„Wer so mit den Kommunen umgeht, gefährdet langfristig die kommunale Selbstverwaltung ebenso wie den Sozialstaat“, sagte Hüskens. „Wer so mit den Eltern umgeht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Politik.“

Freie Demokraten: Nicht warten, sondern endlich handeln!

Neue Lehrer schnell einstellen / Unterricht sichern

(Magdeburg / Dessau). Der Landesvorstand der Freien Demokraten hat auf seiner gestrigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, bei der Einstellung von Lehrern zügig zu handeln.

„Der beschlossene Einstellkorridor wird zwar kaum reichen, um die massiven Unterrichtsausfälle nachhaltig zu minimieren, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

Allerdings müsse die Regierung jetzt schnell handeln und zugleich zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Unterricht zu sichern.

Dazu gehören für die Freien Demokraten u.a:

  • eine angemessene Entlohnung der Lehrer für Mehrstunden statt des Aufbaues von Überstundenkontigenten, die dann später zum Ausfall von Lehrern führen,
  • die Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte und
  • die Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben. Dazu solle in einem Modell der Einsatz von Verwaltungsleitern an größeren Schulen erprobt werden.

Zugleich bekräftigten die Liberalen ihre Forderung nach einem Schulfrieden und dem Aussetzen aller Grundschulschließungen, um die Erstellung eines sinnvollen Schulnetzplanes zu ermöglichen, der neben den pädagogischen Aspekten auch die Fahrzeiten der Schüler u.a. Aspekte berücksichtige.