Kluges Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Niederlage wäre vermeidbar gewesen

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und dem somit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts war klug, die damit verbundene Niederlage der Antragsteller wäre aber vermeidbar gewesen. Parteiverbote schwächen das Immunsystem einer demokratischen Gesellschaft und dürfen stets nur die ultima ratio sein. Das Urteil betont dabei aber die Wirkmacht der deutschen Rechtsstaatlichkeit, indem es die die Botschaft sendet: Unser Staat behandelt auch seine Feinde nach den Grundsätzen der Verfassung. Er handelt nicht willkürlich.“

Die FDP-Bundestagsfraktion lag 2013 richtig, als sie den Verbotsantrag der Regierung nicht mittragen wollte. Philipp Rösler meinte damals zu recht: „Dummheit kann man nicht verbieten.“

Sitta weiter: „Parteienverbote sind keine Gesinnungsverbote. Sie ersetzen nicht die Auseinandersetzung mit völkischen Theorien und Bewegungen. Diese Herausforderung besteht nach dem Urteil mehr denn je. Die Feinde unserer Verfassung müssen in erster Linie durch die inhaltliche Auseinandersetzung bekämpft werden. Sie auf den „Index zu setzen“ macht sie am Ende nur interessanter.“

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