Haushalt auf Pump: ein politischer Offenbarungsakt der “Kenia”-Koalition

Als riskantes Spiel und einen „Haushalt auf Pump“ bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, den Entwurf des Landeshaushaltes 2017/18, der jetzt dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegt. „Dieser Landeshaushalt ist absolut unverantwortlich“, so Hüskens.
“Er verbraucht die Reserven, die das Land angelegt hatte, trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Bundeslandes.”

Die Fakten:

  • Die Landesregierung hat das Haushaltsvolumen auf deutlich über 11    Milliarden Euro aufgebläht.
  • Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für Jahre mit niedrigen Steuereinnahmen vorgesehen ist, steigt auf über 300 Millionen Euro.
  • Die Rücklagen werden um ebenfalls 300 Millionen auf null gefahren.
  • Trotzdem wird der Ausgleich nur mit der höchsten so genannten Globalen Minderausgabe möglich, die es in Sachsen-Anhalt je gab.
  • Über 160 Millionen Ausgaben haben aktuell noch keine Gegenfinanzierung.

Lydia Hüskens: “Jeder einzelne Fakt ist kritikwürdig. Doch in der Gesamtheit sind sie ein politischer Offenbarungsakt.“ Die Haushaltsaufstellung für die beiden laufenden Haushaltsjahre vermittelt den Eindruck, als ob es für Kenia kein Morgen gebe.  Für konjunkturelle Schwankungen, niedrigere Steuereinnahmen, höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse, die die Landesbediensteten an die Vergütungen der kommunalen Angestellten heranführen würden, gibt es jetzt keinerlei Reserven mehr. „Niemand weiß, welche Fehler den Menschen erspart blieben aus Mangel an Geld“, soll ein französischer Finanzminister einmal gesagt haben. „Der aktuelle Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt gibt ein Gefühl dafür, was alles falsch laufen kann, wenn viele Steuermittel zur Verfügung stehen, die Prioritätensetzung fehlt und es nur um das politische Überleben einer wackligen Koalition geht”, so Lydia Hüskens abschließend.

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