Närrischer Ehrenorden für Sitta

Traditionell wird beim politischen Aschermittwoch kräftig ausgeteilt. Das ließ sich der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Frank Sitta nicht zweimal sagen. Er gab sein Debüt in der Börde. Ob Frauenquote, Lehrermangel oder der Appell nach weniger Videoüberwachung, dafür bürgernahe Polizisten – seine verbale Premiere im Jeckenzentrum wurde prompt belohnt. Der Vorsitzende des ansässigen Karnevalsverein Blumenberg Daniel Axmann verlieh Sitta den Ehrenorden des Vereins.

Beim Thema Digitalisierung schlägt Sitta ernstere Töne an: „Die Freien Demokraten stehen für Innovation. Dennoch müssen Daten und Bürgerrechte stets geschützt bleiben.“ Angela Merkel empfiehlt Sitta, dass ein Schuldenerlass für Griechenland bei gleichzeitigem Ausscheiden aus der Euro-Zone sinnvoller sei, als erneut Finanzpakete in Milliardenhöhe zu versenken. „Man wird den Eindruck nicht los, dass das Thema Griechenland über den Wahlsommer ruhig gestellt werden soll.

Sitta zum Merkel/Erdogan Verhältnis: „Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Freiheit von uns allen. Es kann nicht sein, dass Vertreter der türkischen Regierung nach Deutschland reisen, um hier für ein Ende von Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und Einschränkungen der Pressefreiheit zu werben, während auf der anderen Seite deutsche Staatsangehörige in der Türkei festgesetzt werden, weil sie diese Freiheiten leben wollen“, mahnt Sitta. „Merkel hält dazu immer schöne Sonntagsreden. Jetzt sind klare Taten erforderlich.“