Jenseits von Kenia – FDP Sachsen-Anhalt fordert Neuwahlen

„Unserer aktuellen Regierung in Sachsen-Anhalt fehlt es an wirkungsvollen Ideen zur Entwicklung des Landes. Wir sehen eine behäbige Wirtschaftspolitik, eine Diffamierung der Landwirtschaft und eine reformbedürftige Bildungslandschaft. Ich bin überzeugt, dass Kenia diese Aufgaben nicht lösen kann, deshalb fordern wir Neuwahlen“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta.

In dem am 27. Ordentlichen Parteitag beschlossenen Leitantrag „Jenseits von Kenia“, fordern die  Freien Demokraten die aktuellen Belastungen junger Familien durch Kitagebühren deutlich zu senken. „Arbeitende Eltern müssen sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder leisten können“, betont Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende. Grundlage für die Maßnahmen ist eine solide Haushaltspolitik des Landes. Die derzeitige Regierung jedoch gibt deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. In Zeiten niedriger Zinsen und hohen Steuereinnahmen ist diese Strategie grob fahrlässig. „Unsere Landesregierung der Selbstbeschäftigung lässt einen wirklich demokratischen Politikstil vermissen. Wir sollten uns den wichtigen Problemen widmen. Ich persönlich vermisse Impulse zum Ausbau unserer teils rückständigen Infrastruktur vom klassischen Straßenbau bis hin zur digitalen Autobahn“, ergänzt Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP.

Den Leitantrag können sie hier einsehen.

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