Kritik des Steuerzahlerbundes mehr als berechtigt

„Neben der unnötigen Belastung der Steuerzahler sind zudem Teile der Ausgaben nicht gedeckt. Die Landesregierung muss berücksichtigen, dass die niedrigen Zinsen bei der hohen Verschuldung des Landes ein erhebliches Risiko für die Zukunft darstellen. Sachsen-Anhalt lag bei gleicher Verschuldung schon einmal bei Zinszahlungen von fast einer Milliarde, aktuell zahlen wir weniger als die Hälfte. Ziehen die Zinsen an, schränkt dies die Handlungsfähigkeit des Landes sofort ein“, schildert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, ihre Bedenken.

Die aktuelle Kritik des Steuerzahlerbundes an den massiven Aufwüchsen bei den Ausgaben des Landes halten die Freien Demokraten, für mehr als berechtigt. So wichtig es sei, die erforderlichen Neueinstellungen bei Lehrern und Polizisten zu finanzieren, so fahrlässig seien Ausgabenaufwüchse in anderen Bereichen, etwa im Bereich Umweltverwaltung aber auch im Bereich des Bauministers oder hohe Verwaltungsaufwendungen wie beim Kinderfördergesetz und Doppelstrukturen, etwa bei der Beratung zur Energieeffizienz durch Stromversorger, Kammern und die Landesenergieagentur.

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