SITTA: Jamaika ist an vielen Themen gescheitert

Das FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta gab der „Magdeburger Volksstimme“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christopher Kissmann:

Frage: Herr Sitta, vor zwei Wochen haben Sie gesagt: „Es geht nicht, das Volk so lange wählen zu lassen, bis einem das Ergebnis passt“. Nun forciert die FDP Neuwahlen.
Wie passt das zusammen?

Sitta: Wir haben uns unserer Verantwortung gestellt und bis Sonntag selbstbewusst Gespräche geführt. Wir haben geglaubt, dass wir mit Union und Grünen zu Lösungen kommen können. Am Ende ist jedoch klar geworden, dass es keine gemeinsame Zukunft gibt.

Frage: Union und Grüne sehen Sie klar in der Verantwortung für das Scheitern.

Sitta: Wir lassen uns nicht den Schwarzen Peter zuschieben.

Frage: Waren Sie denn nicht bereits auf der Zielgeraden?

Sitta: Nein. Es ist eine Legende, dass wir kurz vor einer Einigung standen. Uns wurden ständig Verlängerungen der Gespräche aufgedrückt. Irgendwann reicht es auch mal. Familiennachzug für Flüchtlinge, Abschaffung des Soli, Digitalisierung, ein besseres Bildungssystem – wir sind an vielen Themen gescheitert. Wenn man das Gefühl hat, nicht zu Lösungen zu kommen, muss man einen Schlussstrich ziehen.

Frage: Was war entscheidend?

Sitta: Eine Mischung aus vielen Faktoren. Zum einen waren die Gespräche schlecht moderiert und die Runde der Verhandler zu groß. Zum anderen hat es geschadet, dass Einzelne immer wieder Zwischenergebnisse nach außen bewusst durchgestochen und diese als Erfolge verkauft haben.

Frage: Ist eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung eine Option?

Sitta: Das muss man sehen.

Frage: Und die punktuelle Unterstützung einer schwarz-grünen?

Sitta: Auch das schließe ich nicht aus. Wenn es darum geht, ein modernes Deutschland zu gestalten und das Land wirklich voranzubringen – warum nicht? Ich denke, an unserer Entscheidung kann man klar erkennen, dass es uns nicht um Posten ging, sondern um die Zukunft unseres Landes.

Frage: Neuwahl bleibt die letzte Option?

Sitta: Davor haben wir keine Angst. Ich denke aber, dass zunächst die Union als stärkste Partei gefordert ist, Maßnahmen zu ergreifen. Auch die SPD sehe ich in der Pflicht, Gespräche zu führen. Es ist nicht nachvollziehbar und gehört sich für Demokraten nicht, sich kategorisch zu verweigern.