SITTA: Bundesregierung muss Fahrverbote verhindert

Zum Dieseltreffen mit den Kommunen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss Fahrverbote in deutschen Städten verhindern. Pendler, Gewerbetreibende und Anwohner sind auf das Auto in der Stadt angewiesen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn die Merkel-Regierung den vor Monaten zugesagten Fonds zu einem Bürokratiemonster aufbläht. Die zentrale Verantwortung trägt die Automobilindustrie. Die Branche muss Soft- und notfalls auch Hardware nachrüsten, wenn die Pkw-Kunden nicht die Umwelt-Eigenschaften bekommen, für die sie bezahlt haben.

Ein fixes Enddatum für den Verbrennungsmotor oder eine E-Auto-Quote sind der falsche Weg und deshalb abzulehnen. Besser wäre es, den Verkehrssektor in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen und Innovation durch steuerliche Forschungsförderung voranzubringen.“