Sitta: Viel Streit aber keine Impulse für die Wirtschaft durch Kenia

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, vermisst nach einem Drittel der Legislaturperiode das Bemühen um das Wirtschaftswachstum im Land.

„Die größte Leistung der Kenia-Koalition besteht wohl ohne Zweifel darin, dass es Union, Sozialdemokraten und Grünen gelungen ist, sich gegenseitig heftig anzugehen – mitunter auch an der Grenze zur Beleidigung – und dennoch irgendwie ein Drittel der Legislaturperiode über die Runden zu bringen.

Für ein Land, das vor so großen Herausforderungen steht wie Sachsen-Anhalt ist das freilich zu wenig. Weiterhin schwimmen wir im Fahrwasser der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland einigermaßen mit. Von einem Aufholprozess ist allerdings wenig zu spüren. Im Gegenteil, in den letzten zehn Jahren lag das Wirtschaftswachstum hierzulande nur zweimal über dem gesamtdeutschen Durchschnitt, und zuletzt meist auch unter dem der neuen Länder. Bei den Investitionsquoten findet sich Sachsen-Anhalt regelmäßig am unteren Ende der Rangliste.

Impulse für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gehen aber von Schwarz-Rot-Grün praktisch überhaupt nicht aus. Beim Bürokratieabbau ist es bisher bei Prüfaufträgen geblieben und auch die Pläne zum Breitbandausbau in der Digitalen Agenda gibt sich Kenia mit den wenig ambitionierten Ausbauzielen der Bundesregierung zufrieden.“