HÜSKENS: „Schulkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Schul-KEF) einführen“

Die Landesregierung ist gefordert, sich endlich mit den Trägern der Schulen in Freier Trägerschaft über eine gerechte Finanzierung zu verständigen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt angesichts der Berichterstattung, in der Wolfgang Aldag von den Grünen einen Konsens andeutete, der vom Fraktionssprecher der SPD umgehend per Twitter dementiert wurde. „Um zudem zukünftig zu vermeiden, dass es immer wieder Streit um eine angemessene Finanzierung gibt, halte ich eine paritätisch von Land und Schulträgern besetzte Kommission für hilfreich, die die Angemessenheit der Finanzausstattung periodisch prüft, also eine Art „Bildungs-KEF“ analog der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.“

Die Schulen in Freier Trägerschaft seien eine wichtige Ergänzung der Schullandschaft und nicht ohne Grund in der Verfassung verankert. Sie bieten mit ihren spezifischen pädagogischen Programmen oder ihrer Werteorientierung zusätzliche Alternativen. Es sei deshalb absolut unverständlich, dass die Landesregierung sich noch immer nicht zu einer angemessenen Finanzierung durchgerungen hat, trotz bester finanzieller Rahmenbedingungen.

Dass ein landeseigenes Gutachten erst 2019 vorliegen und eine Entscheidung nicht auf Basis der bereits existierenden Untersuchungen möglich sein soll, erscheint zumindest zweifelhaft. „Die Schulen haben einen Anspruch auf eine gerechte Finanzierung, die Gelder unterliegen nicht der Verfügungsmasse der Landesregierung, sondern müssen den Schulen zur Verfügung gestellt werden“, so Hüskens abschließend, „auch weil niemand ein Interesse daran haben kann, die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft zu riskieren.“