Hüskens: Schulen nicht zum Unterpfand machen

„Die Schulen in freier Trägerschaft dürfen nicht zum Unterpfand gemacht werden für die Verhandlungen zum KiföG“, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dass die SPD-Fraktion jetzt unter dem fadenscheinigen Vorwand, sie benötige noch Daten aus dem Bildungsministerium, die Novelle des Schulgesetzes aufhält, sei mehr als durchsichtig. Die Daten lägen einerseits in Form mehrerer Gutachten aus unterschiedlichen Quellen auf dem Tisch. Andererseits habe die SPD in dieser Legislatur schon einmal Zustimmungen zu Schulangelegenheiten von der Haltung der CDU zu Themen der Kinderbetreuung abhängig gemacht.

Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft werde seit Jahren diskutiert; die Situation sei allen Beteiligten bekannt, auch der SPD. Der aktuelle Trend bei Lehrern, von den Schulen in freier Trägerschaft an die deutlich besser ausgestatteten staatlichen Schulen zu wechseln, sei zudem nicht zu übersehen. „Die Entscheidung der SPD, die Novelle nun auf die lange Bank zu schieben, gefährdet deshalb die Schulen in freier Trägerschaft und damit die Vielfalt der Schullandschaft in Sachsen-Anhalt. Um eine solche Entwicklung auch zukünftig zu vermeiden, fordere ich zudem die Schaffung einer unabhängigen Kommission, die zukünftig die Auskömmlichkeit der staatlichen Finanzierung bewertet“, so Hüskens.

Die Freien Demokraten fordern, den Schulen in freier Trägerschaft endlich eine solide finanzielle Grundlage zu schaffen und dazu die Gesetzesnovelle schnell in den Landtag zu bringen und zu verabschieden. „Wenn Partner wirklich solche Drohszenarien benötigen wie die SPD offensichtlich glaubt, dann spricht dies entweder Bände für die Qualität der Novelle des KiföG oder aber für die Partnerschaft in der Keniakoalition“, so Hüskens abschließend.