Neubewertung des Deponiebedarfs in Sachsen-Anhalt

  1. Die FDP Sachsen-Anhalt bekennt sich zur Kreislaufwirtschaft, dem primären Ziel der Abfallvermeidung aber auch zur Kostenoptimierung bei der Entsorgung von Abfällen.
  2. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert eine realistische Bewertung des Deponieneubaubedarfs, die Offenlegung der zugrundeliegenden Daten und eine zeitnahe Überarbeitung des Abfallwirtschaftsplans auf Grundlage der neuen Erkenntnisse.
  3. Das Thema „Abfalltourismus“ muss neu gedacht werden. Die Freien Demokraten fordern eine realistische Bewertung des Anfallortes und der Entsorgungsmöglichkeiten von nicht recycelbaren Abfällen und damit in Die FDP Sachsen-Anhalt bekennt sich zur Kreislaufwirtschaft, dem primären Ziel der Abfallvermeidung aber auch Verbindung stehenden Transportkosten für z. B. die Bauindustrie.

 Begründung:

Der Abfallwirtschaftsplan 2017 des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie kommt – anders als der Abfallwirtschaftsplan 2011 – zu dem Ergebnis, dass mittelfristig keine zusätzlichen Deponiekapazitäten benötigt werden. Das Kompetenznetzwerk Mitteldeutsche Entsorgungswirtschaft widerspricht und geht davon aus, dass ab 2021 ein Kapazitätsbedarf für 800 000 Tonnen mineralische Abfälle (u.a. Bauschutt) zusätzlich zu decken ist. Dafür sind auch weitere Deponien für nicht verwertbare Abfälle, insb. aus der Bauindustrie, im Land notwendig. Die vorhandenen Kapazitäten reichen selbst unter optimistischen Voraussetzungen nur bis 2021. Um nicht in die „Abfallfalle“ zu geraten,  ist eine Änderung der Rahmenplanung unverzüglich durchzuführen. Bis zur Realisierung neuer Deponien ist ein Planungsvorlauf von 10 Jahren anzusetzen, weshalb es höchste Zeit wird, diese Planungen anzuschieben.

In Sachsen-Anhalt existiert zudem keine Deponie für Abfälle der Klasse 3.  Diese werden in Nachbarbundesländer transportiert. Wenn das Land seine Absage an einen Transport von Abfällen über die Landesgrenze hinweg ernst nehmen würde, müsste zügig auch die Realisierung einer solchen Deponie angegangen werden und bei der Planung der Umstand berücksichtigt werden, dass in Sachsen-Anhalt 2/3 zu deponierender Abfälle im Süden des Landes anfallen, 1/3 im Norden. Die Deponiekapazitäten sind genau umgekehrt dazu lokalisiert.