Keine unbefristete Sonderumlage

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt lehnen die geplante Änderung der Finanz- und Beitragsordnung (FiBeiO) des FDP Bundesverbandes zur Einführung einer unbefristeten Sonderumlage ab. Stattdessen befürworten wir die Verlängerung der Sonderumlagezahlung nur um zwei weitere Jahre.

Begründung:

Auf dem kommenden Bundesparteitag soll die Finanz- und Beitragsordnung (FiBeiO) der FDP dahingehend geändert werden, dass die durch den Bundesparteitag beschlossene 3jährige Sonderumlage durch eine unbefristete Sonderumlage ersetzt wird.

Das Ziel mittels eines Solidarfonds eine einheitliche Kampagnenführung zu ermöglichen wird ausdrücklich unterstützt. Es erscheint aber sinnvoller, dieses Ziel durch jeweilige Bundesparteitagsbeschlüsse für einen festen (befristeten) Zeitraum zu erreichen. Bei der Einführung der Sonderumlage 2015 war diese auf 3 Jahre, also bis zur Bundestagswahl 2017 angelegt. Auch wenn alle beitragserhebenden Gliederungen die Sonderumlage leisten müssen, haben nicht alle FDP-Landesverbände, die durch die einheitliche Kampagnenführung mögliche Unterstützung erhalten können. Daher erscheint es, mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2018 sowie in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern 2019, durchaus geboten, auch diesen Landesverbänden die Unterstützung zukommen zu lassen. Ende 2019 wären alle Landesverbände einmal unterstützt worden.

Sollte der Bundesparteitag dann der Auffassung sein, dass es auch zukünftig sinnvoll und notwendig ist, eine einheitliche Kampagnenführung zu ermöglichen, könnte durch einen Beschluss des Bundesparteitags erneut eine Sonderumlage für einen festgelegten Zeitraum – zum Beispiel 5 Jahre – geschaffen werden.