Freie Demokraten Sachsen-Anhalt tagten in Magdeburg

Am Sonnabend fand der jährliche Landesparteitag der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt statt. Der Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta, konnte für die vergangenen zwölf Monate eine positive Bilanz ziehen.

Sitta erinnerte daran, dass der große Erfolg seiner Partei bei der Bundestagswahl vor einem Jahr noch keineswegs eine ausgemachte Sache gewesen sei. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder habe es dem Landesverband schließlich ermöglicht, zwei Bundestagsmandate zu erringen. Die gesamte Partei sei für dieses Ziel zusammengerückt.

„Die Freien Demokraten haben gegenüber den Wählerinnen und Wählern deutlich gemacht, wo wir in Deutschland unbedingt Veränderungen erreichen wollen, wo sich der Gang der Dinge in eine andere Richtung drehen muss. Dafür standen unsere Kandidaten ein und ich bin überzeugt, dass es auch das war, wofür uns unsere Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben.“ Mit Jamaika sei das leider nicht umzusetzen gewesen.

Er halte es weiterhin für einen Fehler, dass auf Bundesebene die Kompetenzen für die Digitalisierung nicht gebündelt würden. „Der ländliche Raum wird ohne kräftige politische Unterstützung von den Zukunftstechnologien abgeschnitten werden. Das sind keine guten Argumente für Unternehmen und Menschen, in ihrer Heimat zu bleiben – oder sie sich dort zu suchen. Ein Digitalministerium hätte deshalb das Ministerium sein können, das für die Heimat der Zukunft sorgt“, so Sitta.

Es gebe auch keinen vernünftigen Grund, warum der Bund weiterhin an den börsennotierten Unternehmen Telekom und Post beteiligt bleiben soll. „Wir sollten diese Beteiligungen verkaufen und die Einnahmen in die Digitale Infrastruktur unseres Landes investieren. Das ist die Grundlage für den Wohlstand der Zukunft – und nicht die Dividende der Telekom.“

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisierte aber auch den Zustand und die Arbeit der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Er wies Ministerpräsident Haseloff auf eine Gelegenheit hin, diese Bilanz etwas aufzubessern. Union und SPD haben auf Bundesebene nämlich vereinbart, dass es fünf Modellregionen für den nächsten Mobilfunkstandard 5G geben soll. „Ministerpräsident Haseloff wird nun offenbar erst einmal nicht in Berlin gebraucht. Ich fordere ihn aber auf, sein ganzes bundespolitisches Gewicht nun dafür in die Waagschale zu werfen, das eine dieser Modellregionen in Sachsen-Anhalt liegt.“

Sitta sprach sich in seiner Rede zudem gegen Dieselfahrverbote aus. Wenn man dem vom Bundesverwaltungsgericht angemahnten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden wolle, müssten flächendeckende Fahrverbote verhindert werden. „Da muss auch die Industrie ihren Beitrag leisten und zu ihrer Verantwortung stehen. Erst recht, wenn ein Hersteller zugegeben hat, seine Kunden betrogen zu haben. Wir werden solches Geschäftsgebaren immer verurteilen. Wir sind Marktwirtschaftler aus Überzeugung – und nicht die Genossen von Bossen.“

In diesem Zusammenhang hinterfragte er aber auch „das Geschäftsmodell der selbsternannten Deutsche Umwelthilfe“. Zudem forderte er eine Überprüfung der Grenzwerte und der Vorgaben, wie diese in Deutschland gemessen werden.

Außerdem drängte Sitta auf ein Einwanderungsrecht mit klaren Regelungen für eine geordnete Zuwanderung. Das Maß für Asylsuchende sei die Schutzbedürftigkeit. Obergrenzen könne es da nicht geben. Bei wem die Schutzbedürftigkeit allerdings nicht oder nicht mehr vorliege, der müsse Deutschland auch so schnell wie möglich verlassen.

Am 28. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt, am 14. April 2018 nahmen ca. 200 Delegierte teil. Es wurden unter anderem Sachanträge zu Themen aus den Bereichen Digitalisierung, Zukunft ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft, diskutiert und beschlossen.

Zudem wurde erstmals ein neues Format des Informationsaustausches und der Mitgliederbeteiligung angeboten. Drei Arbeitsgruppen trafen sich in Foren zu den Themen:

– „Altern in Sachsen-Anhalt – Perspektive der Pflege und ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“
– „Landwirtschaft neu denken – Wirtschaftlich, ideologiefrei und fair“
– „Russland – strittiger Partner oder Konkurrent?“